Kommentar: Eine zwiespältige Bilanz
3. August 2014
Die iranische Gesellschaft ist tief gespalten. Heute mehr als je zuvor. Genau diese gespaltene Gesellschaft hat im letzten Jahr Hassan Rohani zum neuen Präsidenten gewählt. Man nennt ihn "einen Mann der Mitte". Und das ist im heutigen Iran Fluch und Segen zugleich.
Ein Fluch, weil er in der Kritik aller Parteien steht und auf allen Seiten Feinde hat. Die Hardliner kritisieren ihn, weil er zu weit geht; die Reformer, weil er nicht weit genug geht. Egal was er tut oder sagt, Kritik gibt es immer und nicht selten von beiden Seiten des Parteienspektrums.
Ein Segen, weil nur derjenige, der zwischen den Stühlen sitzt, eine gewisse Nähe zu den beiden politischen Lagern aufrechterhalten kann. Er ist konservativ und fortschrittlich, traditionell und modern - gewissermaßen ein Widerspruch in sich. Darin gleicht er dem Gottesstaat, dessen Präsident er geworden ist.
Nicht ohne Grund war der Schlüssel das Symbol seiner Wahlkampagne. Es sollte ein Zeichen dafür sein, dass er eine Lösung anzubieten hat. Er präsentierte sich als echte Alternative der Mitte, wurde überrascht von einem unerwartet deutlichen Wahlsieg und mit großen Erwartungen konfrontiert. Dabei wusste er als ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, dass die Macht des Präsidenten im Reich der Ayatollahs eher beschränkt ist. Ihm war auch klar, dass der religiöse Führer Ayatollah Khamenei die Ultra-Konservativen und ranghohe Kommandeure der Revolutionsgarden erheblichen Einfluss auf die Politik haben.
Seine größte Errungenschaft ist zweifelsohne der Kurswechsel im Atomkonflikt. Rohani führte den Iran aus der Sackgasse der Atomgespräche, indem er das Tabu der Direktgespräche mit dem Erzfeind USA gebrochen und sich für eine Entspannungspolitik gegenüber dem Westen sowie mit den Nachbarn des Irans stark gemacht hat. Zwar ist trotz konstruktiver Verhandlungen und Mammut-Gesprächsrunden immer noch keine Einigung erzielt worden, die Chancen für eine tragbare Einigung waren aber noch nie so gut wie jetzt.
Auf die Aufnahme der Atomgespräche folgte die begrenzte Lockerung der Sanktionen. Das hat aber keine Wunder vollbracht. Die Iranische Wirtschaft ist nach wie vor schwer angeschlagen. Der Regierung ist es noch nicht gelungen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Sie lag im Juli bei 25 Prozent. Die Arbeitslosenquote und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sind sehr hoch. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter, Korruption ist allgegenwärtig.
Rohani setzte sich in seinem Wahlkampf für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Nach seinem Amtsantritt wurden auch viele aus den Gefängnissen entlassen. Doch die politische Öffnung war nur von kurzer Dauer. Bald gab es neue Verhaftungen. Rohani wollte den Hausarrest der Oppositionsführer Mussawi und Karubi beenden. Auch dieses Wahlversprechen konnte er nicht einlösen. Nun ist von einem lebenslangen Hausarrest die Rede. Rohani hat von freiem Zugang zu Informationen gesprochen. In der Realität aber wurde die Internetzensur verschärft. Er versuchte vergeblich die Nutzung der sozialen Netzwerke wie Facebook zu legalisieren. Neben Facebook und Youtube soll nun auch WhatsApp blockiert werden. Während des ersten Amtsjahres Rohanis wurden zwar weniger öffentliche Hinrichtungen vollstreckt, allerdings wuchs die Zahl der Hinrichtungen insgesamt, vor allem in den Provinzen.
Das alles zeigt, dass sein Wort wenig Gewicht hat und mit einem Verfallsdatum versehen ist. Rohani mit dem symbolischen Schlüssel in der Hand steht vor verschlossenen Türen, die er nicht alleine zu öffnen vermag. Wenn er wirklich etwas bewegen will, muss er mit den Menschen, die ihn zum Präsidenten gewählt haben und immer noch unterstützen, enger zusammenarbeiten. Nur mit einer Mobilisierung der Massen kann er den internen Machtkampf gewinnen. Nur so kann das zweite Amtsjahr erfolgreich werden.