Ein neues Ecuador gibt Lenín Moreno das "Jawort"
Ecuador hat seinem ehemaligen Präsidenten, Rafael Correa, die Tür vor der Nase zugeschlagen und zugleich dessen Experiment eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der sogenannten "Bürgerrevolution", ein Ende bereitet. Die breite Zustimmung zu den sieben Fragen des Referendums ist eine starke und eindrucksvolle Unterstützung für den politischen Kurs des amtierenden Präsidenten Lenín Moreno (Artikelbild).
Das Ende für Correas politisches Erbe
Zum derzeitigen Zeitpunkt ist zwar noch unklar, ob die nun abgesegnete Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auch rückwirkend gelten soll. Fest steht indes, dass Correa der Beerdigung seines politischen Erbes zusehen muss.
So haben die Ecuadorianer im Referendum auch der Umstrukturierung des "Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle", einer zentralen Institution für die Anhänger Correas, zugestimmt. Dabei hat die Bevölkerung Moreno einen Blankoscheck ausgestellt, der es ihm ermöglicht, alle Spuren der "Bürgerrevolution" in den öffentlichen Institutionen zu beseitigen.
Verfolgt der ehemals pragmatische Linke Moreno damit die politische Agenda der konservativen Opposition? Ja und Nein. Moreno will seine Regierung festigen, und bewegt sich dabei zwischen politischer Transformation und dem Verlust der eigenen politischen Identität. Moreno verrät sein Versprechen, das politische Erbe der dahinsiechenden Partei Alianza País fortzusetzen. Es ist ein Verrat an seinen alten politischen Weggefährten, der gleichwohl notwendig ist im Kampf gegen den wichtigsten Gegner in Ecuador: die Korruption.
Die Anhänger Correas fürchten nun eine politische Hexenjagd. Für sie ist Moreno mitverantwortlich dafür, dass Correas ehemaliger Vizepräsident, Jorge Glas, wegen Korruption zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Und der Ex-Präsident selbst muss sich derzeit gegenüber der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Öl nach China und Thailand erklären.
Gelingt Moreno der Neubeginn?
Eine andere Frage ist indes, ob Moreno den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Ecuadorianer nach einer Entpolitisierung der Institutionen erfüllt, oder ob das Land nicht wieder eine große Enttäuschung erlebt. Letztendlich geht es dabei auch um die Frage, wer den aktuellen Präsidenten und die von ihm personell neu besetzten Institutionen kontrolliert. Ein guter Anfang wäre, die Kontrolle über die Medien zu lockern. Denn eine echte und vollständige politische Reform ist ohne Presse- und Meinungsfreiheit nicht denkbar.
Doch vorerst feiern die Ecuadorianer ihren Präsidenten für einen Neubeginn der auf Konsens zielt. Ein Konsens, der dringend notwendig ist, um innenpolitisch das Haushaltsdefizit anzugehen und außenpolitisch eine neue Rolle zu finden. Falls Moreno dies gelingt, ist es gut für ihn, aber vor allem ist es gut für Ecuador.
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