Kommentar: Ein Sieg der Diplomatie

Ist die Welt nach dem Durchbruch in den Nuklear-Gesprächen mit dem Iran sicherer geworden? So wie es jetzt aussieht, kann man diese Frage man mit einem klaren Ja beantworten. Zwar sind viele Details noch nicht bekannt und geprüft. Auch müssen bis zu einem umfassenden Atomabkommen noch wichtige technische Einzelheiten geregelt werden: Doch die vorliegende Erklärung der sechs Weltmächte und Irans legt Rahmenbedingungen fest, die eine endgültige Einigung bis Ende Juni möglich machen.

Das Hauptziel scheint erreicht zu sein: Der Iran muss seine Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe aufgeben. Damit konnten die USA und ihre Mitstreiter das Land auf dem Weg zu einer Atommacht zumindest aufhalten. Und es scheint gelungen zu sein, Iran ein wirksames Inspektionsregime abzuringen, das sicherstellt, dass die gemachten Zusagen auch eingehalten werden. Ist der Nachweis hierfür erbracht, werden die USA und die andern Weltmächte die Sanktionen schrittweise aufheben.

Dass dies auch mit dem Mechanismus einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats einhergeht, ist ein wichtiger Prestigeerfolg des Iran. Doch entscheidender dürfte sein, dass nun die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden und die Menschen im Iran die Chance haben, direkt hiervon zu profitieren. Berichte von tanzenden Menschen auf den Straßen Teherans zeigen, wie hoch die Erwartungen der jungen Generation sind.

Obamas persönlicher Erfolg

US-Präsident Barack Obama ist die treibende Kraft hinter dieser einmaligen diplomatischen Anstrengung. Er ließ sich weder von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Horrorszenarien noch von den düsteren Drohungen der oppositionellen Republikaner beeindrucken. Ein Militärschlag war für ihn nie eine gangbare Alternative. Im Gegenteil: Obama hat alles daran gesetzt, um den zwölfjährigen Konflikt um eine mögliche iranische Atombombe friedlich zu lösen. Die jetzt verabschiedete gemeinsame Erklärung ist ein wichtiger Schritt dorthin. Sie ist nicht nur ein Sieg der Diplomatie, sondern Obamas ganz persönlicher Erfolg. Deutschland mit seinen Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle hat ihn tatkräftig unterstützt und dabei seine traditionell guten Verbindungen zum Mullah-Regime in Teheran eingebracht.

Möglicherweise ist aber neben dem Atom-Deal selbst etwas anderes der wertvollste Gewinn der Marathonverhandlungen: Dass sich zwischen den Erzfeinden USA und Iran so etwas wie ein zartes Band des gegenseitigen Vertrauens gebildet hat. Ohne das wäre das bisher Erreichte kaum möglich gewesen. Vielleicht ist es zu früh, um von einer Annäherung zu sprechen. Doch unausgesprochen verbinden sich mit dem Iran nun Erwartungen, die über die Atomfrage hinausgehen.

Das Land wirkt seit langem destabilisierend in der Region und liefert sich mit seinem Erzfeind Saudi Arabien blutige Kämpfe um die Vorherrschaft. Syrien, Irak und auch der Jemen sind die aktuellen Kriegsschauplätze. Hisbollah und Hamas, die Israel nach wie vor mit Raketen und Terror bedrohen, konnten bisher auf Irans Unterstützung setzen. Sicherlich werden Präsident Obama und sein unermüdlicher Außenminister John Kerry den Schub eines erfolgreichen Nuklearabkommens dazu nutzen wollen, die Dynamik in der ganzen Region umzukehren. Die Einschätzung des deutschen Außenministers Steinmeier, dass sich in Irans Kompromissbereitschaft ein Wandel iranischer Politik widerspiegelt, geht in die gleiche Richtung.

Obama weiter gefordert

Doch dies ist erst einmal Zukunftsmusik, die nur durch wenige Fakten gedeckt ist. Zunächst einmal muss Obama wichtige Player überzeugen, die nicht am Verhandlungstisch saßen: Einen misstrauischen Kongress, in dem die Republikaner immer wieder eine Ausweitung der Iran-Sanktionen fordern und sich mit vielen Demokraten einig sind, dass der Kongress und nicht der Präsident das letzte Wort zum Nuklear-Deal haben sollte. Genauso schwierig dürfte es für Obama werden, Saudi Arabien und die anderen Golfstaaten zu beruhigen, dass sich eine mögliche Annäherung an den Iran nicht gegen sie wendet. Und ein hoffnungsloser Fall dürfte in Obamas Augen Israels Ministerpräsident Netanjahu sein, der auch jetzt wieder vor einem historischen Fehler warnt.

Wenn es im Juni wirklich zu einem wasserdichten Abkommen kommt, dann hat Obama eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt mit diplomatischen Mitteln beseitigt. Damit hätte er nicht nur alle seine Kritiker widerlegt, sondern auch den Grundstein für ein außenpolitisches Vermächtnis gelegt.

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