Zweite Amtszeit für eine konservative Linke

Keine Experimente! Kurs halten! Weiter so! Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die alten Wahlslogans der deutschen Christdemokraten auf die brasilianische Arbeiterpartei PT zutreffen? Die Partei der wiedergewählten Staatspräsidentin Dilma Rousseff ist konservativ geworden. Sie will den Status quo bewahren, weiter machen wie bisher.

Auch die Mehrheit der brasilianischen Wähler wollte keine Experimente. 51,64 Prozent gaben Staatspräsidentin Dilma Rousseff ihre Stimme, ihr Herausforderer Aécio Neves von der konservativen sozialdemokratischen Partei PSDB kam auf 48,36 Prozent. Vor allem Wähler aus den ärmeren Schichten hatten befürchtet, dass die von Kandidat Neves versprochenen Reformen auch die Sozialprogramme nicht verschonen würde.

Konservative Sozialisten

Es ist paradox, aber nach zwölf Jahren an der Macht haben sich die politischen Begriffe in Brasilien verschoben. Die Linken sind konservativ geworden, die Rechten hingegen drängen auf Veränderungen. Aber sehnt sich nicht ganz Brasilien nach Aufbruch und Veränderung? Die Massenproteste im Juni 2013 jedenfalls galten als eindeutiges Indiz für die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff.

Kandidat Aécio Neves hat es nicht geschafft, diese wachsende Unzufriedenheit für sich zu nutzen. Seine Anti-Dilma-Kampagne war vor allem bei denjenigen Wählern erfolgreich, die der brasilianischen Arbeiterpartei PT bereits skeptisch gegenüber standen. Er vermochte es aber nicht, die unentschlossenen Wähler oder die Sympathisanten der PT von sich zu überzeugen.

Dilma Rousseff hingegen reagierte geschickt auf die Massendemonstrationen und "lieferte": Sie holte kubanische Ärzte ins Land und wirkte daraufhin, dass der brasilianische Kongress zwei Gesetze verabschiedete, die jahrelang in der Schublade lagen: die Verwendung zusätzlicher Einnahmen aus der Ölförderung für die Bereiche Gesundheit und Bildung, sowie die Einstufung von Korruption als Kapitalverbrechen.

Gespaltene Gesellschaft

Die politische Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft konnte und wollte Dilma Rousseff nicht aufhalten. Nach der gewonnen Wahl steht die PT vor einem politischen Trümmerhaufen. Korruptionsskandale erschüttern die Partei, verbale Attacken haben zwischenmenschliche Beziehungen erschüttert, eine aufgeblähte Bürokratie hat politischen Trittbrettfahrern Unterschlupf gewährt.

Dabei haben sowohl die PT als auch die oppositionelle PSDB in den vergangenen 25 Jahren herausragende Arbeit für die Festigung der brasilianischen Demokratie geleistet. Unter der Regierung von Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso (1995 bis 2002) besiegte Brasilien die Geißel der Inflation. Auch der Grundstein für die erfolgreichen Sozialprogramme wurde während Cardosos Amtszeit gelegt.

In Wirklichkeit also eint die beiden Parteien mehr als sie trennt. Dilma Rousseff und Aécio Neves sollten sich auf dieses gemeinsame Erbe besinnen und einen respektvollen Umgang miteinander pflegen statt die brasilianische Gesellschaft weiter zu polarisieren. Die wiedergewählte Präsidentin Rousseff kann sich ohnehin nicht gänzlich den Reformwünschen ihrer politischen Gegner verweigern. Ein konservatives, christdemokratisches "weiter so" wäre für Brasilien fatal.