Einladung zum Amtsmissbrauch
Lange hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gezweifelt: Erst wenn das Beweismaterial gegen den Präsidenten so erdrückend wäre, dass beide Parteien praktisch gezwungen wären, mit einer Stimme zu sprechen, erst dann wollte sie den Schritt wagen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump riskieren.
Am Ende war die Beweislast tatsächlich erdrückend: Es gilt als gesichert, dass Präsident Trump aus seinem Quid-Pro-Quo-Spiel gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi politisches Kapital schlagen wollte. Militärhilfe im Tausch gegen Ermittlungen gegen Joe Biden, einen der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, und dessen Sohn Hunter Biden.
Doch genutzt hat das alles nichts. Im wohl parteiischsten Amtsenthebungsverfahren der US-Geschichte standen die republikanischen Senatoren Seit' an Seit' mit ihrem Präsidenten. Zum ersten Mal wurden im Senat weder Zeugen noch Beweismaterial zugelassen. Das Urteil stand bereits fest, bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte.
Wer die Mehrheit hat, bestimmt, was Recht und Unrecht ist
Für Nancy Pelosi und die Demokraten ist es eine derbe Schlappe. Das Urteil beweist einmal mehr, dass Präsident Trump immun zu sein scheint gegen die Angriffe des politischen Gegners - und sei die Faktenlage noch so erdrückend. Und der US-Senat hat dieser scheinbaren Immunität mit seinem Urteil Nachdruck verliehen.
Der Gewinner heißt Donald Trump, aber auch für künftige Präsidenten hat das Urteil schwerwiegende Implikationen: mit der ausreichenden Mehrheit im Senat sind US-Präsidenten faktisch vor Amtsenthebung sicher, ganz gleich, wie erdrückend die Beweislage ist. Wer die Mehrheit im Senat hat, bestimmt, was Recht und Unrecht ist.
Die Republikaner im US-Senat haben sich zu Erfüllungsgehilfen von Präsident Trumps Gnaden machen lassen. Dabei gaben sogar einige Senatoren offen zu, es sei falsch gewesen, was Donald Trump getan hat. Mitt Romney etwa, Senator aus Utah, stimmte sogar klar für die Amtsenthebung des Präsidenten, doch er ist die Ausnahme. Seine Wiederwahl steht erst im Jahr 2024 an, vor dem Zorn der Trump-Anhänger kann er sich sicher fühlen.
Druck auf die Senatoren
Nicht so die Wackelkandidaten wie Susan Collins aus Maine oder Lisa Murkowski aus Alaska: Sie hätten bei einem Ja zur Amtsenthebung um ihre Wiederwahl im November fürchten müssen. Und auch das Weiße Haus machte Druck auf die Senatoren, auf Linie zu bleiben.
Die viel gerühmten Checks and Balances, Ausdruck der Wehrhaftigkeit der US-amerikanischen Demokratie, standen auf dem Spiel – und dennoch sprach der republikanisch geführte Senat Donald Trump von aller Schuld frei. Jetzt liegt es an den Wählern, über die Zukunft ihres Präsidenten zu entscheiden. Durchaus denkbar, dass auch sie sich im November hinter Donald Trump stellen.