Fataler Kurs

Die Botschaft der Wiener Atomenergiebehörde IAEA überrascht nicht: Der Iran sei auch in den zurückliegenden drei Monaten den Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach Einstellung der Uran-Anreicherung nicht nachgekommen.

Im Gegenteil: Teheran habe seine Aktivitäten intensiviert und die Anzahl seiner Zentrifugen auf 1312 erhöht, es gebe keine Hinweise auf eine Einstellung des Baus eines Schwerwasser-Reaktors – in dem man bombenfähiges Plutonium gewinnen könne und vor allem: Die Kontrollmöglichkeiten durch die IAEA seien in den letzten Monaten erheblich reduziert worden.

Verschärfte Sanktionen?

Diese Mitteilung - enthalten in einem vertraulichen Bericht an den Gouverneursrat und den UN-Sicherheitsrat - könnte nun zu neuen und verschärften Sanktionen der Vereinten Nationen führen, wie sie vor allem von den USA, inzwischen aber auch von Teilen der EU gefordert werden.

Der Bericht spiegelt indessen nur wider, was der Iran immer schon erklärt und angekündigt hat: Seit der Atomstreit vor nunmehr fünf Jahren offen ausbrach, hat Teheran darauf bestanden, dass es aufgrund aller bestehenden Verträge - vor allem das vom Iran unterzeichnete Nichtverbreitungsabkommen (NPT) - ein Recht darauf habe, Atomforschung zu betreiben und Atomkraft zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Mehr als dies wolle man nicht, Atombomben lehne man ab, man wolle nur "alternative Quellen zur Energie-Erzeugung" erschließen und keine Macht der Welt könne den Iran zwingen, auf die Wahrnehmung seiner legitimen Rechte zu verzichten.

Wirkungslose Maßnahmen

Getrieben vor allem von den USA - und in deren Schlepptau Israel - wurde der "Fall Iran" aber vor den UN-Sicherheitsrat gebracht und der beschloss ein Paket von Sanktionen, die freilich durchweg ziemlich wirkungslos blieben: Waffengeschäfte mit dem Iran werden geächtet (was sie ohnehinschon waren), die Konten von iranischen Firmen und Personen aus dem Nuklearsektor wurden eingefroren und die Reisetätigkeit bestimmter Personen unter Beobachtung gestellt. Nichts, was Teheran hätte umstimmen können.

Im Gegenteil: Die Politik der Nadelstiche führte im Iran nur dazu, dass die Öffentlichkeit in der Atomfrage weitgehend die Reihen schloss und dass die Regierung ihre Zusammenarbeit mit der IAEA zu überdenken begann. Radikale forderten den Austritt aus dem NPT, so weit wollte Teheran bisher nicht gehen. Aber es setzte seine Befolgung des - auf Drängen der EU unterzeichneten - "Zusatzprotokolls" zum NPT aus. Mit der Konsequenz, dass die Wiener Atom-Inspektoren nun nicht unangemeldet beliebige Orte im Iran kontrollieren können.

Verschlechterte Kontrollmöglichkeiten

Dies ist wohl auch einer der Hauptgründe dafür, dass der IAEA-Bericht einen Rückgang der Informationen über die iranischen Atomaktivitäten beklagt. Bevor der Sicherheitsrat die Sanktionen verhängte, hatte man die Zusammenarbeit mit dem Iran in Wien meist als mustergültig bezeichnet. Am Sitz der IAEA fürchtet man nun offenbar, dass neue Sanktionen des UN-Sicherheitsrates die Kontrollmöglichkeiten und die Zusammenarbeit der Behörde mit dem Iran noch weiter verschlechtern werden.

Deswegen brachte IAEA-Generaldirektor Mohamed el Baradei kürzlich eine neue Idee ins Spiel: Da der Iran ja offensichtlich nicht mehr zu bremsen sei, da er das "Know-how" für Anreicherung erworben habe und zielstrebig auf den Betrieb von Zehntausenden von Zentrifugen hinarbeite, solle man im UN-Sicherheitsrat dem Iran vielleicht das Recht auf "begrenzte Anreicherung unter strikter Kontrolle" zugestehen.

Harte Linie

El Baradei wollte damit wenigstens verhindern, dass immer mehr Bereiche des iranischen Atomprogramms unter Ausschluss der Öffentlichkeit - beziehungsweise der IAEA - stehen. Der Ägypter riskierte damit aber die Konfrontation mit Washington: Die Bush-Regierung attackierte el Baradei unverzüglich und warf ihm vor, mit seinen Bemerkungen die Bemühungen um eine Kursänderung in Teheran zu sabotieren.

Auch in Brüssel scheint vergessen, dass die EU zunächst einen konzilianteren Kurs gegenüber Teheran einschlagen wollte. Längst folgt man der von Washington vorgegebenen Generallinie. Und die heißt: Der Iran muss nachgeben und notfalls durch Sanktionen dazu gezwungen werden. Der jüngste Bericht der IAEA macht deutlich, dass dies die falsche Strategie, vielleicht sogar eine Ermunterung für Hardliner in Teheran, ist.