EU-Sanktionen gegen Russland

Nach den USA hat auch die Europäische Union angesichts der fortgesetzten Gewalt in der Ost-Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland leicht verschärft. Die EU-Strafmaßnahmen sollen sich nun gezielt gegen einzelne russische Unternehmen oder Organisationen richten, die zu einer Destabilisierung in der Ukraine beitragen. Zudem werden die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angewiesen, keine neuen Projekte in Russland mehr zu genehmigen.

Über die Bedeutung und Schlagkraft dieser Sanktionsbeschlüsse lässt sich heftig streiten. Um einen umfassenden Politikwechsel Moskaus zu erzwingen, reichen sie vermutlich nicht aus. Eine bessere Einordnung wird ohnehin erst möglich sein, wenn feststeht, um welche Unternehmen und Organisationen es sich konkret handelt. Dies soll bis Ende Juli klar sein.

EU tut sich schwer mit harten Sanktionen

Mit dem aktuellen Beschluss wird offenkundig, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit schärferen Sanktionen gegen Russland schwer tun. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die EU-Politiker suchen nach Sanktionen, um den Kreml zu einer Politikänderung zu bewegen, aber sie wollen sich nicht in eine Eskalationsspirale mit Russland begeben.

An einer umfassenden Konfrontation mit Russland sind die EU-Politiker nicht interessiert. Das liegt nicht daran - wie manche in der Ukraine meinen -, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs naiv und blauäugig seien. Die Gefährlichkeit der russischen Herausforderung wird zunehmend erkannt.

Vielmehr liegt es aber daran, dass demokratisch gewählte Politiker die Gefahr sehen müssen, von ihren Wählern abgestraft zu werden, wenn durch russische Gegensanktionen die eigene Wirtschaft leidet oder die Energiepreise ansteigen. Demokratien sind im Kern immer auf Ausgleich und auf politische Kompromisse fixiert. Es ist verständlich, dass sich die USA da leichter tun als die Europäische Union. Denn für die USA ist Russland weder ein wichtiger Handelspartner noch bedeutender Energielieferant.

Mit den ganz harten umfassenden EU-Sanktionen gegen Russland – der oft genannten Stufe 3 - sollte daher nicht so schnell gerechnet werden. Auch weil es wohl kaum die eine magische Maßnahme gegen Moskau gibt, die den Kreml so unter Druck setzt, dass er schlagartig seine Politik ändert.

EU-Politik wirkt

Dennoch sollte die EU-Politik gegen Russland in ihrer Wirkung mittelfristig nicht unterschätzt werden. Es wird deutlich, dass die Zusammenarbeit der EU mit Russland schrittweise zurückgefahren und erschwert wird. Da kann sicherlich noch mehr getan werden, aber die Richtung der Trippelschritte der EU stimmt schon mal.

Woher unter diesen Bedingungen in den nächsten Jahren Wachstumsimpulse für die russische Wirtschaft kommen sollen, wenn der Westen als Modernisierungs- und Handelspartner ausfällt, ist sehr fraglich. Die Hoffnung auf die BRICS-Staaten oder andere Schwellenländer ist eine weit verbreitete Chimäre. Das wird aber nicht funktionieren.

Mit seiner Politik hat Präsident Putin Russland in eine Sackgasse geführt. Und nur eine unermessliche Propaganda-Welle in den russischen Staatsmedien verhindert, dass die Bevölkerung diese Tatsache bislang realisiert. Dabei sind die allgemeinen Folgen schon zu sehen: Die russische Wirtschaft stagniert und der Rubel verliert an Wert. Was anderes hätten umfassendere Sanktionen bewirkt?