Faktische und gefühlte Gefahren
Es kann ein Zufall sein - oder geschicktes Timing: Am Montag präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik, zwei Tage später lud die Unionsfraktion im Bundestag zum "Tag der inneren Sicherheit". Auf dem Podium saßen so wichtige Menschen wie Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Peter Frank. Und zum krönenden Abschluss sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den vielen Gästen, darunter auffällig viele in Polizei- oder Bundeswehr-Uniform. Natürlich war das vorgezogener Wahlkampf auf gehobenem Niveau. Nicht im Bierzelt oder auf der Straße, sondern unter der gläsernen Kuppel des Reichstagsgebäudes. Am Ende gab es sogar ein Buffet.
Bevor das eröffnet wurde, tat Merkel das, was zu Beginn der Veranstaltung schon CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und ihr Innenminister getan hatten: Sie lobte die Sicherheitsbehörden - und die eigene Politik. "Maßstäbe" habe man gesetzt beim Ausbau der Sicherheitsarchitektur. Kritiker der vielen Gesetzesverschärfungen werden eher von "Maßlosigkeit" sprechen: Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Legalisierung zuvor unerlaubter Überwachungsmethoden für den Bundesnachrichtendienst (BND), mehr Videokameras im öffentlichen Raum, verschärfte Asylgesetze.
Die neue Sicherheitsarchitektur hat nur wenig mit der AfD zu tun
Diese und andere Maßnahmen stehen alle im Zusammenhang mit islamistisch motiviertem Terror und der Flüchtlingskrise. Wer beides pauschal miteinander vermengt, heizt bewusst die Stimmung an und nährt rassistische Ressentiments. Für diese Spielart stehen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) und weite Teile der Alternative für Deutschland (AfD). Die Rechtspopulisten werden höchstwahrscheinlich im nächsten Bundestag sitzen - und nach der Wahl im September für schrillere Töne im wichtigsten deutschen Parlament sorgen. Darauf müssen sich alle anderen Parteien einstellen und sie tun es schon jetzt.
Wer allerdings die Neujustierung der deutschen Sicherheitsarchitektur als plumpe Reaktion der Regierungskoalition auf das Erstarken der AfD reduziert, verkennt die Zusammenhänge. Vor allem handelt es sich um die Antwort einer Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten auf eine dramatische Entwicklung. Das gilt für sogenannte Alltagskriminalität ebenso wie für terroristische Bedrohungen. Spätestens das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten war eine Zäsur, vor der niemand mit politischer Verantwortung die Augen verschließen darf.
Die Wirksamkeit neuer Gesetzes muss sich erst noch zeigen
Als Konsequenz darauf werden zum Teil schon in dieser Woche weitere Gesetze beschlossen, mit denen die Regierung Merkel für mehr Sicherheit sorgen will. Darunter neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), die dieses Mal verfassungskonform sein sollen. Die bisherigen Regelungen unter anderem zur Wohnraumüberwachung waren vom Bundesverfassungsgericht als zu weitgehend verworfen worden. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei potenziellen Terroristen soll ermöglicht werden. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es bereits.
Wie wirksam die einzelnen Maßnahmen sind oder sein könnten, darüber haben Union und SPD in ihrer gemeinsamen Regierungszeit seit 2013 oft lange gestritten. Am Ende hat sich fast immer das Merkel-Lager durchgesetzt und wusste dabei laut Umfragen meistens eine Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Wenn es hart auf hart kommt, ist auf CDU und CSU eher Verlass als auf die SPD - diese Wahrnehmung könnte für viele unentschlossene Wähler ein entscheidendes Kriterium sein.
Schäuble (CDU) und de Maizière (CDU) stechen Maas (SPD) aus
Die Union wird im Wahlkampf schon dafür sorgen, ein mögliches Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken als Sicherheitsrisiko zu brandmarken. Das ist legitim. Ob es zutreffend ist, steht auf einem anderen Blatt. Doch darüber muss sich Angela Merkel nicht den Kopf zerbrechen. Sie kann weiterhin mit vergleichsweise moderaten Tönen für ihre Sicherheits- und Asylpolitik werben. Zur ihrer Bilanz gehören wesentlich mehr Geld und Personal für Polizei und Verfassungsschutz.
Für die praktische Umsetzung der Sicherheitsarchitektur sind auf Seiten der Exekutive zwei CDU-Minister verantwortlich: Thomas de Maizière (Innen) und Wolfgang Schäuble (Finanzen). Und die SPD? Hat Justizminister Heiko Maas im Angebot. Der leitet ein Ressort, das für die Gewährleistung von Sicherheit von enormer Bedeutung ist. Dummerweise stehen viele Richter aber im Verdacht, oft zu milde Urteile zu fällen. Dafür kann zwar der Minister nichts und so pauschal ist das auch Unsinn. Und trotzdem bleibt der Makel am Ende an den politisch Verantwortlichen hängen. So ist das mit der faktischen und gefühlten (Un)sicherheit.
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