Forum für frisches Denken

Um eines klar zu sagen: Nach der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende wird die Welt keine andere sein. Es werden dort keine Konflikte beendet und keine Friedensverträge unterzeichnet. Das ist auch weder Ziel noch Funktion des Treffens, zu dem Staatslenker und Experten jedes Jahr im Februar nach München reisen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zudem keine parlamentarische Institution oder irgendeine andere offizielle Entscheidungsinstanz.

Nein, sie ist eine hochrangige Plattform für den internationalen Dialog und den Austausch von Sicherheitsfragen. Im besten Falle kann ein solches Treffen Politiker dazu bringen, ihre eingeübten Phrasen daheim zu lassen, sich andere Perspektiven anzuhören und sich in ehrliche Debatten zu globalen Schlüsselfragen einzubringen. Denn die Weltlage zu Beginn des Jahres 2015 schreit geradezu nach neuen Ideen und frischem Denken.

Greift ein

Drei kurze Beispiele: Die internationale Gemeinschaft hat nach dem 11. September viel Kraft und Geld in den Kampf gegen den Terrorismus gesteckt. Aber mehr als ein Jahrzehnt später hat sich die Bedrohung durch den Terror sogar noch verschlimmert statt verringert, wie die jüngsten Ereignisse im Irak, Syrien, Nigeria, im Jemen und auch in Paris zeigen. Echter Fortschritt sieht anders aus. Von einer neuen Vision, die über die Bombardierung von Terroristenhochburgen und die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hinausgeht, ist wenig zu sehen.

Die Ukraine-Krise ist ein weiteres Beispiel. Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau begann mit voller Härte Ende 2013. Seitdem hat Russland die Krim annektiert. Der offene Kampf zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee hat seither über 4000 Todesopfer gefordert und Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben. Trotz eines Waffenstillstands und unermüdlicher Diplomatie ist der Konflikt immer weiter eskaliert. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die Flüchtlingskrise ist das dritte Beispiel. Schon bevor die Situation in Syrien und im Irak außer Kontrolle geriet, tat sich die Welt schwer, mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen umzugehen. Inzwischen hat die Notlage hunderttausender zusätzlicher Flüchtlinge dazu geführt, dass Politiker die Dringlichkeit dieses Problems endlich erkannt haben. Es ist von einem globalen zu einem sehr lokalen Thema geworden. Aber noch immer mangelt es an einer schlüssigen und gemeinsamen Herangehensweise zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Es fehlt vor allem die Antwort auf die Frage, wie Menschen von vorne herein von einer Flucht abgehalten werden können.

Seid kreativ

Die drei genannten Probleme haben eines gemeinsam: Nach verschiedenen Versuchen (und Misserfolgen) sie zu lösen, weiß die Politik nicht mehr weiter. Dennoch haben wir durch viele Versuche und Irrtümer wichtige Lektionen gelernt. So ist es trotz der Debatte in den USA über Waffenlieferungen an die Ukraine und trotz der militärischen Schläge gegen den "Islamischen Staat" mittlerweile Konsens, dass sowohl die terroristische Bedrohung als auch die Ukraine-Krise letztendlich nicht mit Waffengewalt gelöst werden können. Und es ist offensichtlich, dass die Situation der Menschen in ihren Heimatländern verbessert werden muss, will man die Flüchtlingskrise dauerhaft in den Griff bekommen.

Das sind wichtige Lehren. Aber sie einfach nur zu benennen, reicht nicht. Um an den Wurzeln dieser Krisen anzusetzen und die Probleme zu lösen, müssen diese Lektionen Teil eines international anerkannten politischen Konzepts werden, das auch umgesetzt werden kann. Um das zu schaffen, sind kreative Lösungen oder - wie es heutzutage so schön heißt - "outside-the-box-thinking" gefragt.

Hier setzt die Münchner Sicherheitskonferenz an. Sie bietet Politikern und Experten die Gelegenheit, sich neue Ideen für die Lösung der drängendsten globalen Probleme anzuhören, sie zu diskutieren und zu prüfen. Sie sollten diese Möglichkeit nutzen.