Für die Freiheit des Wortes

Moskau begeht den 100. Geburtstag seines Schriftstellers Alexander Solschenizyn. Unter den Gästen: Wladimir Putin. Der Präsident, der einst für den sowjetischen Geheimdienst arbeitete. Zu den Aufgaben des früheren KGB gehörte es, Menschen wie Solschenizyn zu verfolgen, zu verhören, einzusperren. Wenn Putin jetzt dem großen Moralisten seine Reverenz erweist und sogar ein Denkmal für ihn einweiht: Ist das ein später Sieg des Nobelpreisträgers?

Ja und Nein. Ja, weil Russland sich zumindest formal zu Werten wie Demokratie, Achtung der Menschenwürde und Meinungsfreiheit bekennt. Nein, weil keines dieser Werte den russischen Alltag bestimmt. Russland ist keine Demokratie, kein Rechtsstaat. Das Land wird regiert von einer Gruppe Menschen, die den Staat und seine Ressourcen kontrollieren. Der Präsident mag freundliche Worte für den verstorbenen Dissidenten finden. Gleichzeitig sitzen heutige Menschenrechtler im Gefängnis.

Viele Beispiele einer Scheindemokratie

Etwa Lew Ponomarjow, der vergangene Woche in einem Schauprozess verurteilt wurde. Dabei hat sich der 77-jährige nur zuschulden kommen lassen, sich für Menschen – darunter auch Jugendliche - einzusetzen, denen der Geheimdienst FSB so genannten "Extremismus” vorwirft. Ponomarjow ist kein Einzelfall. Der Büroleiter von Memorial in Tschetschenien, Ojup Titjew, verbringt seine Tage hinter Gittern. Ihm wurden Drogen untergeschoben - nur um einen Grund zu haben, ihn mundtot zu machen. Der Theaterregisseur Kirill Serebrennikov steht unter Hausarrest, angeblich weil er öffentliche Gelder veruntreut hat. Absurde Anklagen, um Unbequeme einzuschüchtern.

Dabei sind es genau diese Dissidenten, Intellektuelle, Menschenrechtler, die furchtlos die Wahrheit aussprechen über Russlands Wirklichkeit. Etwa, dass das Parlament keines ist. Zwar wird dort diskutiert. Doch im entscheidenen Augenblick stimmt es immer für die Regierung. Dass die Gerichte zwar besetzt sind mit Staatsanwälten und Verteidigern, angeblich Gesetze gelten. Doch wenn Oppositionelle vor Gericht stehen, bestimmt der Geheimdienst FSB das Strafmaß. Dass es zwar eine Vielzahl von Radio- und Fernsehsendern gibt. Aber die Redakteure ein feines Gespür dafür haben, wie weit die Kritik gegen den Kreml gehen darf und wo die Schere im Kopf zuschnappt. 

Russland ist nicht die Sowjetunion. Das Ausmaß der Unterdrückung lässt sich nicht vergleichen. Doch Russland scheint die unselige Tradition, dass einzelne ihr Leben riskieren müssen, um das Leben anderer menschenwürdiger zu machen, nicht loswerden zu wollen. Warum eigentlich? Ist ein greiser Lew Ponomarjow wirklich so gefährlich für die Staatsmacht, dass man ihn wegsperren muss?

Alexander Solschenizyn, Lew Kopelew, Andrey Sacharow, die kürzlich verstorbene Ljudmila Alexejewa – sie alle waren das Gewissen Russlands. Sie alle unterschieden sich voneinander sehr. Doch in einem waren sie sich einig: Sie glaubten an die Wahrheit, an die Würde des Menschen, an die Freiheit des Wortes, an das russische Volk und seine Urteilskraft. So wie auch die heutigen Menschenrechtler.

Die Menschenrechte enden, wo der Autoritarismus, die Diktatur beginnen. Ganz gleich, was autoritäre Herrscher sagen.