Gagausien bleibt auf anti-europäischem Kurs
23. März 2015
Dass die große Mehrheit der Gagausen pro-russisch ist, war schon vor den Wahlen kein Geheimnis. Und dass die von Moskau und den pro-russischen moldauischen Sozialisten unterstützte Kandidatin Irina Vlah die Wahlen vom Sonntag im ersten Durchgang so klar für sich entscheiden konnte, war auch keine Überraschung. Etwas überraschend klang aber das erste Statement der Wahlsiegerin: "Wir wollen bessere Beziehungen mit der Zentralregierung in Chisinau!" Und irgendwie beschwichtigend hörte sich auch der nächste Satz an: "Wir sehen unsere Zukunft innerhalb der Republik Moldau." Also keine Rede mehr von separatistischen Bestrebungen in der Autonomen Region Gagausien?
Keineswegs. In ihrem Wahlprogramm hat die pragmatische Politikerin für die Föderalisierung der Republik Moldau plädiert. Und im Exklusiv-Interview mit der DW hat Irina Vlah der moldauischen Zentralregierung vorgeworfen, die Probleme der Autonomen Region Gagausien zu ignorieren. Auch die Europäische Union habe für diese kein Verständnis gezeigt - nur auf Moskau sei Verlass! Dennoch sei sie bereit, Chisinau Stabilität gegen mehr Rechte und vor allem mehr Geld für ihre Region anzubieten.
Spiel mit dem Feuer
Dieser Vorschlag klingt eher nach Erpressung als nach einem ehrlichen politischen Dialog. Die neue Gouverneurin spielt mit dem Feuer. Rund um ihre kleine Region mit 160.000 Einwohnern brennt es bereits lichterloh: Der Krieg in der Ukraine, der eingefrorene Konflikt in der separatistischen Republik Transnistrien, die Präzedenzfälle in Abchasien und Südossetien haben klar gezeigt, dass Russland seine Machtposition in diesem Großraum nördlich und östlich des Schwarzen Meeres weiterhin festigen wird.
Mit dem Sieg der von Moskau unterstützten Politikerin ist die europäische Perspektive der Republik Moldau noch ein Stück weiter in die Ferne gerückt. Dabei ist die Minderheitsregierung in Chisinau, die auf die Unterstützung der anti-europäischen Kommunistischen Partei angewiesen ist, ohnehin in einer schwachen Position. Wegen der undurchsichtigen Regierungsbildung ist viel von dem europäischen Porzellan - sprich Vertrauen - zerschlagen worden, das vorher in mühevoller Kleinarbeit zusammengetragen worden war. Zudem ist es mehr als fraglich, ob Chisinau jetzt den Willen und die Autorität aufbringen wird, den Reformprozess voranzutreiben.
Die EU braucht neue Antworten
Vor diesem Hintergrund hat die neue Gouverneurin in Gagausien aus ihrer Sicht alle Trümpfe in der Hand: 98 Prozent ihrer Landsleute sehen die Zukunft ihrer Region in der Zollunion mit der Russischen Föderation. Moskau importiert auch weiterhin gagauisische Weine und landwirtschaftliche Produkte, trotz des Embargos gegen die Republik Moldau wegen ihres Assoziierungsabkommens mit der EU. Mehr Geld wird Irina Vlah von der Zentralregierung in Chisinau nicht bekommen können - die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Also wird die neue starke Frau Gagausiens ihren Kurs Richtung Moskau unbeirrt fortsetzen.
Die einst gefeierte "Östliche Partnerschaft" der EU wird immer fragiler. Zuerst die Lage in Georgien, dann der Krieg in der Ukraine und jetzt die zunehmende politische Instabilität in der Republik Moldau brauchen eine viel entschiedenere Antwort und tragfähige Lösungsansätze seitens der EU. Solange diese ausbleiben, wird im Osten Europas niemals Ruhe einkehren.