Gazprom - ein außenpolitisches Werkzeug Moskaus

Das Europa-Geschäft von Gazprom wird zurückgefahren. Damit verabschiedet sich der Konzern von dem Anspruch, die gesamte Wertschöpfungskette kontrollieren zu wollen. So verkauft Gazprom etwa eine Beteiligung an einem Versorger. Hochfliegende Pläne, in den Kraftwerksbau einzusteigen, verschwinden in der Schublade.

Der EU war die Marktmacht der Russen immer ein Dorn im Auge. Die Brüsseler Kommission betreibt ein Kartellverfahren gegen Gazprom. Der Konzern wiederum war nie bereit, sich an die anti-monopolistischen Spielregeln der EU zu halten. So gesehen ist Gazproms teilweiser Rückzug vom EU-Markt nur folgerichtig; Gas soll ja schließlich weiterhin geliefert werden. Wenn da nicht wirtschaftliche Widersprüche und politische Untertöne wären.

Nicht nur ökonomische Entscheidungen

Europa gilt in der Gazprom-Chefetage seit längerem schon als Quell des Ärgers, Asien dagegen als die Region der Zukunft. Mit China hat das Unternehmen einen langfristigen Liefervertrag abgeschlossen, von dem vor allem bekannt ist, dass er für Gazprom ungünstige, für die chinesischen Abnehmer hingegen vorteilhafte Konditionen enthält. Gazprom folgt nie allein wirtschaftlicher Vernunft, sondern ist - als staatlich kontrollierter Konzern - immer auch außenpolitisches Werkzeug des Kreml. Ein Werkzeug, das Wladimir Putin wie eine Waffe einzusetzen weiß. Politische Unbotmäßigkeit bestraft der Kreml mit hohen Gaspreisen. Umgekehrt darf auf Rabatte hoffen, wer dem Kremlkurs folgt.

Einen regelrechten "Gaskrieg" um unbezahlte Rechnungen hatten sich Russland und die Ukraine mitten im kalten Januar 2009 geliefert. In der Folge versiegte der Gasstrom aus jenen Pipelines, die über ukrainisches Gebiet nach Südosteuropa laufen und rund ein Achtel des EU-Bedarfs decken. Hunderttausende Europäer blickten in die Röhre - und froren.

Seitdem versucht die EU, die Dominanz von Gazprom auf ihrem Binnenmarkt zu brechen. Es wurden und werden andere Anbieter gesucht und gefunden, neue Techniken gefördert, die bestehenden Leitungsnetze untereinander verknüpft. Eine Schlüsselrolle spielte dabei zunächst ein eigenes, von Russland unabhängiges Pipeline-Projekt in Südosteuropa; es scheiterte, weil der Kreml cleverer pokerte.

Russlands Konkurrenzprojekt zur EU-Pipeline nannte sich erst "South Stream", wurde dann aber urplötzlich vom Kreml umgeplant. Nun will Gazprom die neue Röhre "Turkish Stream" nennen und an die Grenze zu Griechenland führen. Von dort aus sollen der westliche Balkan und Ungarn versorgt werden. Das teure Projekt passt überhaupt nicht zur Asien-Strategie des Energieriesen. Es ist aber (geo-)politisch gewollt, weil Putin sich etwas davon verspricht: Mit dem Erdgas strömt politischer Einfluss in jene Länder des Süd-Ostens, die aus Brüsseler Sicht sowieso als wenig EU-konforme Wackelkandidaten gelten.

Deutscher Sonderweg

Wappnen könnte Europa sich mit einer Energieunion: die geballte Markt- und Verhandlungsmacht von 28 EU-Staaten gegen den Kreml-Konzern. Das könnte aufgehen. Ausgerechnet Deutschland aber steht dieser Energieunion skeptisch gegenüber - aus marktwirtschaftlichen Gründen, heißt es in Berlin. Die Deutschen unterhalten zu Gazprom besondere Beziehungen, eine eigene Pipeline verbindet beide, die "Nord-Stream", die durch die Ostsee führt.

In Berlin hat Gazprom-Chef Miller jetzt angekündigt, sein Konzern sei durchaus bereit, mit der EU über einen einheitlichen Gaspreis zu verhandeln - doch das würde dann sicherlich nicht der billigste Tarif. Ein vergiftetes Angebot, das klar zeigt: Gazprom fürchtet sich vor einer funktionierenden europäischen Energieunion. Deshalb will der russische Staatskonzern sie hintertreiben.