Gefahr noch nicht gebannt
"Ich kam, sah und klärte auf" - mit dieser Strategie kam Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Bevor sie den teils entsetzen, teils ratlosen Fachpolitikern Rede und Antwort stand, hatte sie alle einschlägigen Erlasse bei der Bundeswehr durchforstet. Und kam zu dem Schluss: Alles muss auf den Prüfstand! Dazu gehören die Meldeketten, der Umgang der Bundeswehr mit militärischen Traditionen, die politische Bildung der Soldaten und noch einiges mehr.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Ja, es war viel, was die Ministerin da aufzählte. Zweifellos will sie den Eindruck erwecken, dass sie das Heft des Handelns in der Hand behält. Und dass nun gründlich ausgefegt wird bei der Bundeswehr. Wehrmachts-Devotionalien, sollten sie bei der gründlichen Überprüfung aller Kasernen auftauchen, fliegen in hohem Bogen raus. Natürlich widerspricht da niemand. Man wundert sich allerdings, dass das nicht längst geschehen ist. Auch der Traditionserlass von 1982 kann sicher eine Auffrischung gebrauchen. Und wer sich aufmacht, die Fehlerkultur in der Bundeswehr zu verbessern, dem ist lauter Beifall stets gewiss.
Das mag alles richtig sein, kratzt aber nur an der Oberfläche. Der Einzigartigkeit des aktuellen Falls wird dieser "Maßnahmenkatalog" nicht gerecht. Denn so etwas hat es bei der Bundeswehr noch nie gegeben: Rechtsextrem gesinnte Soldaten haben, so der Verdacht der Bundesanwaltschaft, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, also einen Terroranschlag vorbereitet. Auf einer Liste möglicher Opfer stand unter anderem der Bundesjustizminister. Die Verdächtigen sollen bereits große Mengen an Bundeswehr-Munition beiseite geschafft haben. Einer legte sich gar eine fiktive Identität als Flüchtling zu, um den Anschlag später Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bemerkte nichts, Vorgesetzte ignorierten sämtliche Warnhinweise und schauten weg. Warum? Auf diese Frage steht die Antwort noch aus. Die Freiwilligen-Armee Bundeswehr muss auch erklären, weshalb sie rechtsextrem gesinnte Bewerber, die sie zumindest auf dem Papier nicht haben will, am Ende doch aufnimmt. Und wieso diese dann so ungehindert agieren können wie Franco A. und Maximilian T., die nun als Terrorverdächtige in Untersuchungshaft sitzen.
Die Verantwortung der Ministerin
Niemand in Deutschland will eine Bundeswehr, in der rechtsextremes Gedankengut toleriert wird oder gar hoffähig ist - mit möglicherweise schrecklichen Konsequenzen. Solange das kein Konsens ist, und zwar auf allen militärischen Führungsebenen, läuft etwas gründlich schief. Auch wenn Ursula von der Leyen jetzt einen beachtlichen Aktionismus an den Tag legt, so ist die Angelegenheit für sie noch nicht ausgestanden. Der bestürzende Fall von Franco A. und Maximilian T. weist auf tiefergehende Probleme in der Bundeswehr hin. Und für diese trägt auch die Verteidigungsministerin einen Teil der Verantwortung.
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