Eine ziemlich schwierige Aufgabe
Ein abgelehnter Asylbewerber, ein 26 Jahre alter Palästinenser, ersticht in einem Supermarkt in Hamburg einen Menschen und verletzt weitere sechs schwer. Er hat seine Opfer zufällig ausgewählt, das Messer hat er nicht mitgebracht - er greift im Supermarkt zu einem der Messer, die dort verkauft werden. Eine furchtbare Tat.
Es stellt sich heraus: Die Behörden wissen schon länger, dass der Mann erstens psychisch labil ist und sich zweitens gerade in den jüngsten Monaten radikalisiert hat - der Verfassungsschutz hat ihn im Visier. Als unmittelbare Bedrohung gilt er dennoch nicht, er hat offenbar keinen Kontakt zur Islamistenszene, kooperiert sogar mit den Behörden, die wie immer äußerst mühsam versuchen, die für seine Abschiebung notwendigen Papiere zusammen zu bekommen. In der Ausländerbehörde gilt er als zugewandt und freundlich, wenn auch verzweifelt. Er soll dem sozialpsychiatrischen Dienst vorgeführt werden, aber dazu kommt es nicht. Im April 2016, vor 15 Monaten, gibt es erste Hinweise auf eine Radikalisierung, erst Ende August erfährt der Verfassungsschutz davon. Dann vergeht dennoch ein Jahr, ohne das etwas geschieht, dann sticht der Mann zu. Das ist alles schwer erträglich.
Die Einschätzung ist das Problem
Auf Bundesebene sind zuletzt die Instrumentarien geschaffen worden, effektiver mit solchen gefährlichen Menschen umzugehen. Am Samstag, einen Tag nach der Bluttat (auch diese zeitliche Abfolge ist kaum zu ertragen) trat das Gesetz in Kraft, wonach Gefährder schneller abgeschoben und schneller und länger in Abschiebehaft genommen werden können. Aber was bringt das alles, wenn die Einschätzung falsch ist? Und wenn die Abschiebepraxis in den Bundesländern so grundverschieden gehandhabt wird? Und elendig lange Zeit vergeht, bis aus den Herkunftsländern die notwendigen Papiere da sind? Vor allem beim letzten Punkt wirklich etwas ändern zu wollen, ist ein quälend langwieriger Prozess. Immerhin: Abschiebehaft ist nun auch möglich, wenn noch nicht alle Dokumente vorliegen.
Ich möchte nicht in der Haut derjenigen stecken, die jeden Tag darüber zu entscheiden haben, wer nun tatsächlich eine Gefahr darstellt und wer nicht. Klar verfestigt sich ein Bild: Es sind in der Regel junge Männer im Alter zwischen 17 und 30 Jahren, deren Asylwunsch zumeist abgelehnt wurde und die dann ihre Taten begehen: in Ansbach, in Freiburg, in Würzburg, am Berliner Breitscheidplatz, jetzt in Hamburg. Aber es gilt auch, was Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte: Wenn es keine Anhaltspunkte gegeben habe, um den Mann als Gefährder einzustufen, habe man ihn auch nicht in Haft nehmen können. Denn in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung.
Wofür ich plädiere, ist, die Gefährdung durch Islamisten möglichst aus den hitzigen politischen Debatten zumal im Wahlkampf heraus zu halten. Die Politik hat reagiert, alle Experten aus fast allen Parteien im Bundestag haben daran mitgewirkt. Es ist offensichtlich so, dass es am klaren Handeln krankt. Die Zuständigkeiten sind verwirrend, die Kooperation der Behörden schleppend. Und oft fehlt es an Sensibilität dafür, dass alle diese Taten einem Muster folgen und höchste Aufmerksamkeit geboten ist.
Keine generelle Rückendeckung der Politik für die Behörden
Und es wäre nicht schlecht, wenn alle Beteiligten anerkennen, wie komplex jeder Einzelfall sein kann. Denn im Fall des Hamburger Attentäters gibt es offenbar Hinweise, dass die Tat mehr eine Art Amoklauf unter erheblichem psychischen Druck war und der Täter den Islamismus nur vorgeschoben haben könnte. Wohlgemerkt: könnte. Das macht die Tat nicht weniger schlimm. Aber deutlich wird, wie schwer der Job der Behörden ist, zwischen Menschen zu unterscheiden, die wirklich eine Gefahr darstellen und solchen, die das nur behaupten. Eine Aufklärung ohne Wahlkampfgeschrei wäre jetzt wünschenswert. Und eine generelle Rückendeckung der Politik für die Behörden anstatt der meist sofort einsetzenden gegenseitigen Vorwürfe der Parteien.
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