Gemeinsam gegen den IS-Terror
Im Krieg gegen den "Islamischen Staat" hat US-Präsident Obama eine neue Front eröffnet: Libyen. Den ersten beiden Luftangriffen auf die IS-Hochburg Syrte vom Montag werden weitere folgen, bis sich die strategisch wichtige Stadt in den Händen der von den Vereinten Nationen unterstützten Einheitsregierung befindet. Das wurde auch höchste Zeit.
Seit Wochen verfolgte die US-Regierung mit wachsendem Unmut, dass es der libyschen Einheitsregierung nicht gelingt, die IS-Hochburg zurück zu erobern. Obama wollte jedoch auf keinen Fall ohne Zustimmung der libyschen Regierung eingreifen. Dafür musste er sich viel Kritik von Donald Trump und den Republikanern anhören: Halbherzig und schwach agiere Obama im Kampf gegen den IS. Warum lasse man die Terrormiliz überhaupt so lange gewähren? Gemeinsam mit Putin, so Trumps Ankündigung, werde er den IS in wenigen Wochen besiegen.
Die USA in der Luft, Einheimische am Boden
Obama bleibt jedoch seiner Strategie treu, die er auch im Irak und in Syrien verfolgt: Amerika bietet Unterstützung aus der Luft, aber den entscheidenden Kampf am Boden müssen die einheimischen Truppen schon selbst gewinnen. Die libysche Regierung wiederum hat sehr lange gezögert, Amerika um Luftunterstützung zu bitten, will sie doch auf keinen Fall den Eindruck vermitteln, eine Marionettenregierung des Westens zu sein.
Obamas Entscheidung für mehr Luftangriffe auf Libyen hat auch innenpolitische Gründe: Im Präsidentschaftswahlkampf ist Libyen zum Symbol des Versagens der damaligen Außenministerin Hillary Clinton geworden. Obama selbst hat den Sturz Gaddafis vor fünf Jahren als den größten Fehler seiner Präsidentschaft bezeichnet. Der Tod des US-Botschafters in Bengasi und drei weiterer US-Bürger gilt in den USA als Tiefpunkt in Hillary Clintons Amtszeit. Obama und Clinton haben also ein großes Interesse, nach all den Fehlern, die in Libyen gemacht worden sind, das Land endlich zu stabilisieren.
Auch im Interesse Europas
Mehr Stabilität in Libyen und eine stärkere Stellung der von den vereinten Nationen unterstützten Einheitsregierung muss auch im Interesse Europa sein. Eine dauerhafte IS-Hochburg direkt vor der Türe Europas ist ein Albtraum. Zumal der IS in Syrte Zugriff auf wichtige Ölquellen hat und damit seinen Terror finanziert. Gelänge es dem IS, Libyen erneut ins Chaos zu stürzen, würde sich auch die Flüchtlingskrise in Europa wieder dramatisch verschärfen.
Im Irak hat der "Islamische Staat" die Hälfte seines Territoriums verloren, in Syrien immerhin ein Viertel. Deshalb will sich der IS in Libyen ausbrieten. Umso wichtiger, dass die Terrormiliz jetzt auch dort entschlossener als bisher bekämpft wird.
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