Brüchiges Konstrukt

Die Palästinenser haben sicher Grund zum Feiern: Die Einigung von Mekka ebnet den Weg zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Beendigung der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah. Die Palästinenser hoffen, dass nun auch der internationale Boykott ihrer Regierung beendet, dass internationale Hilfe wieder fließen und die wirtschaftliche Lage in den Palästinensergebieten sich wieder verbessern wird.

Hamas disqualifizierte sich selbst

Ob das allerdings der Fall sein wird, steht vorläufig noch in den Sternen. Das Ausland – vor allem USA und EU – hatten diesen Boykott ja nicht verhängt, weil ihnen die Zusammensetzung der palästinensischen Regierung nicht gefiel, sondern weil ihnen deren politische Ausrichtung nicht akzeptabel war: Die islamistische Hamas disqualifizierte sich in erster Linie dadurch, dass sie nicht bereit war, die noch von Jassir Arafat geschlossenen Vereinbarungen mit Israel zu respektieren und ihr politisches Programm über Bord zu werfen, in dem unverändert von der Zerstörung Israels die Rede ist.

Dies machte die vor einem Jahr gebildete Regierung für Israel selbst unannehmbar und Europäer wie Amerikaner sahen sich außerstande, eine Regierung zu unterstützen, die sich dem Friedensprozess nicht verpflichtet fühlt. So wenig auch durch israelisches Zutun von diesem Prozess übrig geblieben sein mag.

Undurchschaubare Lage

Eine "Regierung der nationalen Einheit" ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie auch Vertreter der Fatah und Anhänger des gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas umfasst, der sich offen zum Friedensprozess bekennt. Aber dieser Regierung gehören doch auch weiterhin Mitglieder der Hamas an, sie wird auch vom bisherigen Hamas-Premier Ismail Hanija geführt, ohne dass die Islamisten auch nur mit einer Silbe eine Abkehr von ihrer bisherigen harten Linie angedeutet hätten.

Die Palästinenser hoffen nun offenbar, trotzdem Friedensverhandlungen mit Israel anzusteuern, die von Abbas geführt und von Hanija geduldet werden. Ein merkwürdiges Konstrukt, denn niemand weiß dabei so recht, woran er ist und welche Position denn nun wirklich gültig ist. Grund genug womöglich für Israel, solche Verhandlungen abzulehnen und damit den politischen Schwebezustand in der Region erneut auf unbestimmte Zeit auszudehnen.

Das Ausland wiederum hat zwei Möglichkeiten: Man kann sich pro forma mit dem neuen Zustand abfinden und eine Formel finden, wie sie einst die USA gegenüber der libanesischen Regierung anwendeten, als dieser noch Vertreter der islamistischen Hisbollah angehörten: Washington erklärte damals, man unterhalte natürlich Kontakte zur libanesischen Regierung, aber nicht zu deren Hisbollah-Mitgliedern. Eine Position, die im Libanon zu nichts geführt hat und die schwerlich auf die neue palästinensische Regierung übertragbar ist. Die zweite Möglichkeit: Das Ausland erhält den Druck auf die Palästinenser aufrecht, dann aber war Mekka nichts anderes als ein kurzes Aufflackern einer ungerechtfertigten Hoffnung.