Kommentar: Historische Chance nicht verspielen

Jetzt wird es ernst. Die im vergangenen November in Genf erzielte historische Interimsvereinbarung zur Beilegung des Atomkonfliktes mit dem Iran soll vom 20. Januar 2014 an konkret umgesetzt werden. Dafür wurde jetzt in Teheran, Brüssel und Washington grünes Licht gegeben. Der Iran hält also an seinem neuen Kurs in der Atompolitik fest und demonstriert Kompromissbereitschaft nach jahrelanger Hinhalte-Taktik und ebenso langen festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Westen.

Dieses Zwischenabkommen sieht in seinen Kernpunkten so aus: Iran stellt seine Urananreicherung auf 20 Prozent ein, es wandelt sein bereits auf 20 Prozent angereichertes Uran in Brennstäbe um und wird keine neuen Zentrifugen herstellen. Im Gegenzug sollen Teile der Sanktionen zum Beispiel im Banken- und Versicherungsbereich und in der zivilen Luftfahrt aufgehoben sowie eingefrorene Öleinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar freigegeben werden. Allerdings nicht auf einmal, sondern in Raten. Die erste Rate in Höhe von 550 Millionen Dollar soll Anfang Februar Richtung Teheran fließen.

Was bedeutet das Abkommen für die USA, für den Iran und für die Weltgemeinschaft? Für die USA ist es ein Schritt zur friedlichen Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran. Für Präsident Obama bietet sich die historische Chance, einen drohenden Krieg mit dem Iran verhindert zu haben. Für die Weltgemeinschaft ist es eine Atempause in einer der gefährlichsten und instabilsten Konfliktregionen. Für die Machthaber Irans schließlich bedeutet die Abkehr von ihrer eigentlich sinnlosen Atompolitik die Rückkehr in die Weltgemeinschaft und eine bessere politische "Lebensversicherung".

Dennoch gibt es nicht zu unterschätzende Widerstände auf beiden Seiten. Gewiss ist das Abkommen mit dem Westen ohne Zustimmung des religiösen Führers, Ayatollah Chamenei, nicht vorstellbar. Aber schon länger sprechen die Ultra-Konservativen im Iran keine gemeinsame Sprache mehr.

Einige Teile der Revolutionsgarden sind für die Fortsetzung der Konfrontationspolitik mit dem Westen. Ahmadinedschads Atompolitik war für manch hochrangigen Offizier der Revolutionsgarde sehr lukrativ und hat den politischen Einfluss der Garde gesteigert. Diese Interessengruppe wird den neuen Kurs in der Atompolitik nicht widerstandslos und schweigsam hinnehmen.

Auch in den USA sind nicht alle mit dem Abkommen zufrieden. So haben sich 59 der 100 Senatoren in Washington für die weitere Verschärfung der Sanktionen stark gemacht. Die Verabschiedung neuer Strafmaßnahmen gegen den Iran könnte alles Erreichte zerstören. Die iranische Regierung hat abermals davor gewarnt.

Dieses Zwischenabkommen ist nur der Anfang. Für eine langfristige erfolgversprechende Strategie braucht es eine realistische Einschätzung der Lage durch alle Beteiligten, gut bedachte Schritte auf dem weiteren Weg sowie viel Geduld. Politische Kurzsichtigkeit und eilige Entscheidungen sind dagegen kontraproduktiv. Man darf dem Druck und Drängen von Hardlinern und Lobbyisten nicht nachgeben. Es gibt keinen Spielraum für noch mehr Fehler im Nahen und Mittleren Osten.