Historische Tage
23. Juni 2014
Die Uhr tickt, und sie tickt jetzt lauter als noch vor ein paar Tagen. Die Europäische Union will die Führung in Moskau zu einem Kurswechsel zwingen. Präsident Putin hat noch bis Freitag Zeit, um den Friedensplan seines ukrainischen Kollegen Poroschenko zu akzeptieren. Ansonsten geschieht, was die meisten EU-Staatenlenker zwar gerne vermeiden möchten, aber wohl nicht mehr aufhalten können: Europa wird weitgehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.
Der Sanktionsplan ist bereits geschrieben, Branchen und Firmen, Güter und Handelswege sind identifiziert. In Brüssel sprechen Diplomaten davon, die Sanktionen gegen Russland seien "scharf gestellt". Fehlt also noch - der Zünder? Der Auslöser? Derjenige, der den Abzugshahn durchzieht? Rhetorisch jedenfalls scheint die "Friedensmacht EU" in Figuren verstrickt zu sein, die aus der Welt des Krieges stammen.
Der Westen müht sich, auf das, was auf der Krim und in der Ostukraine aufgeführt wird, eine passende Antwort zu finden - und das russische Vorgehen überhaupt erst einmal auf den Begriff zu bringen. In Sicherheitskreisen wird von "ambigious" oder "hybride warfare" gesprochen. Die doppelbödige, mehrdeutige Kriegführung Russlands gegen das Nachbarland macht die EU zum geopolitischen Akteur wider Willen.
Alles ausgerichtet auf die Ukraine
So hat sich die Europäische Union den Friedensplan der ukrainischen Regierung zu Eigen gemacht. So werden ukrainische Politiker von der EU regelrecht hofiert: Ob bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen, bei den D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie oder beim Außenministertreffen in Luxemburg. Gerade erst hat der EU-Ministerrat der Ukraine versprochen, die Verhandlungen für einen visafreien Reiseverkehr voran zu treiben.
Schließlich soll an diesem Freitag (27. Juni) der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Kurz darauf, Anfang Juli, wird Brüssel Schauplatz einer Geberkonferenz für die Ukraine. Doch damit nicht genug: Seit Wochen laufen die Vorbereitungen für eine breit angelegte EU-Unterstützungsmission. Die ukrainische Polizei, das Justizwesen, die Geheimdienste, der gesamte Sicherheitsapparat soll von EU-Beamten und -Beratern auf Herz und Nieren geprüft und anschließend reformiert werden. Zu welchem Ziele - das bleibt erst einmal im Dunklen. Allein Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung, redete vor kurzem Klartext: Die Ukraine, so seine Empfehlung, solle dereinst Vollmitglied in der EU werden.
2014 ist nicht 1914
Manchmal scheint es so, als ob EU-Diplomaten und Brüsseler Funktionäre in diesen Tagen die Angst vor der eigenen Courage befiele. Jedenfalls ist immer häufiger die sorgenvolle Frage nach den Kosten zu hören, den Milliarden, die es kosten wird, wenn die Ukraine zum politischen Kostgänger der EU wird. Im Kosovo, einem Quasi-Protektorat der EU, funktioniert dieses Modell einigermaßen. Allein, das Kosovo hat 1,8 Millionen, die Ukraine 45 Millionen Einwohner.
Vor allem politisch ist der Wechsel ungedeckt, den Brüssel der Ukraine ausstellt. Denn in allen Verhandlungen mit und über die Ukraine ist Russland mit dabei, auch wenn niemand aus Moskau am Tisch sitzt. Russland ist der sprichwörtliche "Elefant im Raum". Russlands Annexionsgelüste zwingen zu einer Positionierung, die der EU in dieser Tragweite noch niemals zuvor abverlangt wurde.
Genau einhundert Jahre nach der Juli-Krise durchlebt Europa nun eine Juni-Krise. Das Spiel mit Ultimaten, das Denken in Einflusszonen, die militärischen Muskelspiele - so mancher politisch wache Europäer glaubt sich in diesen Tagen von einem bösen Déjà-vu heimgesucht. Doch diesmal droht kein heißer "großer Krieg", diesmal droht eine politische Eiszeit. Auch die könnte "groß" werden - will heißen: lange andauern.