Eine politische Lösung fehlt
Es waren wieder nur allzu vertraute Bilder, die wir an diesem Wochenende in Hongkong sehen konnten: Wasserwerfer, brennende Barrikaden, Brandbomben. Die Lage in der ehemaligen britischen Kronkolonie ist in den vergangenen Tagen weiter eskaliert.
Die Hongkonger Polizei agiert mittlerweile de facto ohne jegliche Kontrolle. Und dass sich daran etwas ändert, ist nicht absehbar. Auch gröbste Verstöße seitens der Polizei dürften weiterhin ungeahndet bleiben. Die Hongkonger Regierung hat sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, auf Forderungen der Demonstranten einzugehen. Auch nicht auf deren wichtigste: eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.
Auch auf Seiten der Demonstranten hat sich die Bereitschaft zur Gewalt deutlich erhöht. Das zeigt unter anderem der jüngste Einsatz von Bogenschützen oder selbst konstruierten Katapulten zum Abfeuern von Brandbomben. Zudem richtet sich diese Gewalt nicht mehr nur gegen Vertreter des Staates. Teilweise attackieren Demonstranten auch Mitbürger, und zwar nur deswegen, weil diese eine andere Meinung haben und die Protestbewegung kritisch sehen. Äußerst verstörende Bilder solcher Vorfälle kursieren seit einigen Tagen im Netz.
Schießt die Polizei bald scharf?
Jetzt also kündigt die Hongkonger Polizei an, den Druck auf die Demonstranten noch ein weiteres Mal zu erhöhen und droht mit dem Einsatz scharfer Munition. Doch schon jetzt ist absehbar: Steigender Druck der Polizei wird nur zu noch mehr Gewalt auf Seiten der Demonstranten führen. Wer verstehen will, wie es zur jetzigen Situation kommen konnte, muss auf die Entwicklung der zurückliegenden Jahre schauen: Immer wieder haben breite Teile der Hongkonger friedlich gegen den wachsenden Einfluss Pekings und für eine größere demokratische Mitbestimmung protestiert. Doch verändert hat sich nur wenig. Viele Demonstranten haben daraus das Fazit gezogen, dass mit friedlichen Protesten keine Veränderung erreicht werden kann.
Im Kern steht Hongkong vor einem politischen Problem. Wenn die Regierung heraus möchte aus der derzeitigen Sackgasse, wird das nur mit einer politischen Lösung funktionieren. Doch dass das gelingt, scheint mehr als unwahrscheinlich. Nennenswerte politische Initiativen von Seiten der Regierung gibt es derzeit keine.