Kommentar: Immerhin ein Zeitgewinn
Ist der Iran wie Kuba? Das wäre eine große Übertreibung. Die von Präsident Obama betriebene Öffnung gegenüber der lange verfeindeten Karibikinsel wird zwar in die Geschichtsbücher eingehen, doch ist von Kuba anders als vom Iran nie diese massive Gefahr für die USA, die Region und die Welt ausgegangen.
Ist der Iran-Deal dann vergleichbar mit der Öffnung hin zu China? Der damalige Präsidenten Nixon landete mitten im Kalten Krieg einen Coup, als er mit der sich etablierenden Nuklear- und Weltmacht ins Gespräch kam und schließlich einen strategischen Brückenschlag wagte.
Das jetzt ausgehandelte Abkommen mit dem Iran ist Präsident Obamas größter außenpolitischer Erfolg. Ob es auch das Potential zu einer politischen Zeitenwende hat, ist heute noch nicht absehbar.
Kommt jetzt das Tauwetter?
Eine abschließende Einschätzung wird erst möglich sein, wenn Präsident Obama schon lange aus dem Weißen Haus ausgezogen ist. Dann nämlich wird man wissen, ob der Iran die gewonnenen politischen und wirtschaftlichen Spielräume für eine konstruktive Rolle in der Region nutzt oder ob er mit noch größerer Wucht die Destabilisierung seiner Nachbarn betreibt. Dann wird man auch wissen, ob der Iran nach einer vertraglich abgerungenen Phase der Zurückhaltung den Weg hin zu einer Nuklearmacht unbeirrt weitergeht, oder ob er seinen Vorteil im friedlichen Spiel der Mächte sieht.
Doch selbst wenn die Iraner Präsident Obamas kühnsten Erwartungen entsprechen und es zu einer unerwartet milden Tauwetterphase kommt, wird es noch lange dauern, bis in Washington und Teheran wieder Botschaften eröffnet werden.
Ob die von vielen gebrauchte Vokabel "historisch" gerechtfertigt ist für die jetzt gefundene Einigung, zeigt sich aber schon in den nächsten Wochen und Monaten. Dann nämlich, wenn der Iran Farbe bekennen muss und nachprüfbar wird, ob sich das Mullah-Regime an die eingegangen Verpflichtungen hält. Nur dann nämlich werden auch die Wirtschaftssanktionen aufgehoben.
Unwägbarkeiten bleiben
Die Kritik an dem Abkommen insbesondere in den USA und Israel ist heftig. Ganz so unrecht haben die Kritiker nicht. Das Abkommen hat Schwächen, die weit mehr sind als nur Schönheitsfehler. Erstmals werden mit ihm Irans nukleare Ambitionen anerkannt.
Auch der Blick ins Kleingedruckte, soweit heute schon möglich, überzeugt nicht unbedingt. Anders als Präsident Obama behauptet, gibt es keine lückenlose Kontrolle durch Inspektoren. Durch ein vertraglich vereinbartes Schlichtungsverfahren kann der Iran die Kontrollen verzögern oder möglicherweise verhindern. Ursprünglich wollten die USA den Iran zum Abbau seiner nuklearen Infrastruktur zwingen und den Stopp aller nuklearen Aktivitäten durchsetzen.
Davon ist heute nicht viel mehr übrig geblieben. Zurück bleiben die Unwägbarkeiten nuklearer iranischer Aktivitäten zur friedlichen Kernenergie-Nutzung und eines von außen durchzusetzenden Kontrollregimes. Unvorhersehbar ist auch, ob der Iran in fünf Jahren das Ende des Waffenembargos zur Aufrüstung des Landes und der Region nutzt. Auch wenn Präsident Obama damit wirbt, dass der Deal nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle basiere: Wenn man genau hinschaut, ist er auch ein Vertrauensvorschuss für den Iran.
Immerhin, ein Zeitgewinn
Nach 13 Jahren erbittertem Atomstreit, vielen gescheiterten Anläufen und zuletzt 20 intensiven Verhandlungstagen in Wien ist aber auch klar, dass mehr nicht drin war. Auch eine Weltmacht wie die USA kommt am kleinen Einmaleins der Realpolitik nicht vorbei.
Selbst wenn das Abkommen alles andere als wasserdicht ist: Es ist immer noch besser als kein Abkommen. Oder anders gesagt: Das Risiko ohne ein Abkommen ist größer als das Risiko mit einem Abkommen. Die zehn bis fünfzehn Jahre, in denen der Iran vom Bau einer Nuklearwaffe abgehalten wird, können ein unschätzbarer Zeitgewinn sein.
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