Kein Frieden ohne Moskau

Um Frieden zu schaffen, reicht manchmal ein erster Schritt. Eine der an einem Krieg beteiligten Seiten muss auf die andere zugehen, damit ein Dialog beginnen kann. Aber dafür müssen alle Konfliktparteien an einer politischen Lösung interessiert sein. Und das ist in der Ostukraine nicht der Fall.

Nur der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist derzeit zu einem solchen ersten Schritt bereit. Zwar schließt er einen Dialog mit bewaffneten Separatisten aus. Aber er hat eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, die das Blutvergießen in der Ostukraine stoppen soll. Doch mit wem kann er über seinen Friedensplan verhandeln, wenn niemand von den militanten Kräften, die die Region in einen Krieg gestürzt haben, zu einem Dialog bereit ist? Sprecher dieser Gruppen haben erklärt, dass sie ihre Waffen nicht niederlegen und auch keinen Dialog führen wollen. Und auch Russland, das seit Wochen als Fürsprecher der illegalen Formationen in der Ostukraine auftritt, kritisiert den Friedensplan.

Poroschenkos Initiative hat damit kaum eine Chance auf Verwirklichung. Dabei enthält der Plan einige wichtige Punkte, die zum Frieden führen könnten. Wenn die illegalen Gruppen im Osten der Ukraine ihre Waffen abgäben, könnten sie unbehelligt abziehen. Straffreiheit erhielten alle Kämpfer, die keine schweren Verbrechen begangen haben. Das würde auch für die zahlreichen Söldner und Freischärler aus Russland gelten, die sich an den Kämpfen beteiligt haben.

Die Kämpfer wollen Destabilisierung

Vor allem bietet der Plan Poroschenkos ein politisches Konzept für den Osten der Ukraine. Das Zentrum in Kiew will Macht abgeben und die Befugnisse der Regionen - gerade auch im Osten - stärken. Demokratische Wahlen sollen in allen Teilen der Ukraine stattfinden: auf Gebietsebene und für das Parlament in Kiew. Insbesondere im Osten will Poroschenko neue Arbeitsplätze schaffen. Umgehend soll der Wiederaufbau der bei den Kämpfen zerstörten Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Luhansk in Gang gesetzt werden.

Doch was nützen solche Pläne, wenn es den illegalen Kämpfern gar nicht um die politischen und wirtschaftlichen Chancen der Region geht? Aus Russland sind über die Grenze inzwischen tausende Kämpfer in die Ukraine eingedrungen. Der Kreml will das zwar nicht bestätigen, aber die Bilder ausländischer Söldner vor internationalen Fernsehkameras sind um die Welt gegangen. Diese Leute sind keine einheimischen Aufständischen, denen es um mehr Rechte geht. Sie sind zum Kämpfen in die Ukraine gekommen, um das Land zu destabilisieren.

Moskaus zynische Ukraine-Politik

Friedenspläne aus Kiew werden diese Kräfte nicht beeindrucken. Nur der Kreml in Moskau könnte Einfluss auf sie nehmen, weil er mit ihnen verbunden ist. Er könnte helfen, die russisch-ukrainische Grenze militärisch zu sichern, wie es Poroschenko plant, um das Einsickern von Kämpfern mit schweren Waffen zu verhindern. Aber das tut er nicht. Stattdessen stehen tausende russische Soldaten an der Grenze. Sie könnten jederzeit gewaltsam in die Ukraine einmarschieren, falls der Kreml dazu den Befehl gibt. Zudem versetzt Putin einen Tag nach Bekanntgabe der einseitigen Waffenruhe durch Poroschenko die zentralrussischen Truppen in Gefechtsbereitschaft. So sieht die russische Antwort auf den ukrainischen Friedensplan aus.

Es ist geradezu zynisch, wie Putin und andere russische Spitzenpolitiker der ukrainischen Führung mangelnde Friedensbereitschaft vorwerfen. Doch sie selbst tun nichts für den Frieden. Kreml-Chef Putin telefoniert zwar mit Poroschenko. Er spricht auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande über politische Lösungen. Aber das ist auch alles.

Poroschenkos Friedensplan ist ein richtiger Schritt. Aber er wird ohne russische Unterstützung keinen Erfolg haben. Der Krieg kann nur beendet werden, wenn alle Seiten zu einer politischen Lösung bereit sind. Aber danach sieht es nicht aus.