Kein guter Tag für Israel und die Palästinenser

Benjamin Netanjahu hat es geschafft. Mit einem grandiosen Wahlkampfendspurt ist es dem israelischen Ministerpräsidenten gelungen, das Steuer herumzureißen und dem Likud einen beeindruckenden Wahlsieg zu sichern. Buchstäblich in den letzten Stunden des Urnengangs konnte er die Wähler im rechten politischen Spektrum wieder für sich gewinnen. Er holte nicht nur den Rückstand auf, den die Meinungsumfragen der letzten Woche für ihn prognostiziert hatten, er erzielte nicht nur den Gleichstand mit dem Herausforderer Izchak Herzog, den alle drei israelischen Fernsehsender in ihren Wahltagsbefragungen ermittelt hatten. Noch um Mitternacht feierten Herzog und seine Mitstreiterin, die ehemalige Außenministerin Zipi Livni, ihren vermeintlichen Wahlsieg und kündigten an, die neue Regierung zu bilden. Doch dann begann sich das Blatt zu wenden und im Verlauf der Nacht wurde deutlich, dass Netanjahu sogar einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte und damit seinem Spitznamen "der Zauberer" alle Ehre gemacht hat.

Endspurt mit Panikmache

In seinem Wahlkampfendspurt, der nach den für ihn ungünstigen Umfragen fast von Panik gezeichnet war, schreckte der Ministerpräsident auch vor schmutzigen Tricks und Verstößen gegen das Wahlgesetz nicht zurück. So gab er am Wahltag selbst eine Pressekonferenz, in der er davor warnte, dass "die Araber" in Massen an die Wahlurnen strömten, um seinen Wahlsieg zu verhindern. Obwohl solche Auftritte am Wahltag nicht erlaubt sind und die Pressekonferenz daher nicht in den Medien übertragen wurde, drang die Botschaft schnell an die Öffentlichkeit und mag dazu beigetragen haben, dass sich zahlreiche Wähler im letzten Moment doch für den Likud entschieden. Denn dass die Palästinenser mit israelischem Pass in der Politik des "jüdischen Staates" mitentscheiden könnten, ist für viele jüdische Israelis schlicht unvorstellbar.

In der Tat war die Wahlbeteiligung unter der palästinensischen Minderheit in Israel, die rund 20 Prozent der Bevölkerung und rund 14 Prozent der Wählerschaft ausmacht, überraschend hoch und so konnte die Vereinigte Arabische Liste 14 Mandate erringen. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion in der Knesset. Ein beachtlicher Erfolg, der jedoch nichts daran ändern wird, dass Israel fest verankert ist in einer ultranationalistischen Weltanschauung, die weder der palästinensischen Minderheit in Israel noch den Palästinensern in den besetzten Gebieten gleiche Rechte zuerkennt.

Abkehr von der Zweistaatenlösung

Das Wahlergebnis hat Israels Weg in die internationale Isolation zementiert. Die Wähler haben sich für die Fortsetzung des bisherigen Kurses entschieden, für einen Kurs, der nirgendwohin führt und der auf die drängenden und existenziellen Fragen Israels und der Region keine Antwort gibt. Er werde alles tun, um die Schaffung eines palästinensischen Staats zu verhindern, hatte Netanjahu kurz vor dem Urnengang angekündigt. Diese klare Ansage, die eine Brüskierung der internationalen Staatengemeinschaft ist, mag zu seinem überraschenden Sieg beigetragen haben. Wie er sich die Zukunft vorstellt, erläuterte der Likudchef aber nicht. Dies wurde von den Wählern auch nicht eingefordert. Die Mehrheit der Israelis ist offenbar bereit und willens, weiterhin über ein anderes Volk zu herrschen und den Palästinensern in den besetzten Gebieten das Recht auf Selbstbestimmung vorzuenthalten. Mit anderen Worten: ein Ende der Besatzung ist auch nach fast fünfzig Jahren nicht abzusehen. Für die israelische Demokratie und für die Zukunft der Menschen in der Region ist der Wahlausgang in Israel keine gute Botschaft.