Kommentar: Kein Interesse an einer Lösung des Atomstreits?

Wer sich nicht an die Regeln hält, der wird geächtet oder er fliegt raus - im Spiel wie auch in der Politik. Diesen Eindruck versuchen die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit im Atomstreit mit dem Iran zu vermitteln. Und für sie - wie inzwischen auch für viele Europäer - steht dabei fest, dass die Regierung in Teheran mit gezinkten Karten spielt und deswegen kein Vertrauen verdient, sondern, im Gegenteil, bestraft werden muss. Selbst wenn bisher offiziell keine Details der iranischen Antwort vom 23. August bekannt sind: Teheran wird wohl auch diesmal den "Schwarzen Peter" zugeschoben bekommen, weil es nicht so will, wie man es von ihm erwartet.

Spielregeln zurechtgebogen

Dabei müssen die USA und die Europäer sich den Vorwurf gefallen lassen, sich die Spielregeln selbst zurechtgebogen zu haben, um den Iran unter Druck zu setzen. So verkündete der amerikanische UN-Botschafter John Bolton, Teheran verletze das Nichtverbreitungs-Abkommen und müsse deswegen gebremst werden. Widerspruchslos wird solches hingenommen, obwohl genau hier aber der Knackpunkt liegt: Seit Jahren hält der Iran sich an die Auflagen des von ihm mit unterzeichneten Nichtverbreitungs-Abkommens.

In Washington, Jerusalem und inzwischen auch in Brüssel will man das aber nicht glauben: Ein so ölreicher Staat sollte an Atom-Energie interessiert sein? Dahinter müsse doch der Versuch stecken, Atomwaffen herzustellen. Eine These, die besonders leicht auf offene Ohren stößt, weil man nun seit Jahren beobachtet, wie Teheran Zeit gewinnen will, statt eine Lösung herbeizuführen. Die iranische Antwort vom Dienstag (22.8.) ist offenbar ein weiterer Versuch in diese Richtung.

Druck stärkt Hardliner

Aber die Antwort und auch die iranische Hinhalte-Taktik sind kein Beweis für ein iranisches Streben nach Atomwaffen. Diesen Beweis gibt es bisher nicht. Und deswegen wäre es besser gewesen, wenn der UN-Sicherheitsrat sich auf ein konziliantes Vorgehen geeinigt hätte, wenn er Teheran keine Ultimaten gestellt und ihm nicht gedroht hätte. Hiermit stärkte man die Hardliner in Teheran, erschwerte eine Verständigung und stellte außerdem das Nichtverbreitungs-Abkommen an sich in Frage: Was soll ein solches Abkommen denn wert sein, wenn die darin enthaltenen Regeln nach Lust und Laune interpretiert werden können?

Der Mangel an Fortschritt im Atomstreit kann und darf deswegen nicht allein einer Seite angelastet werden. Der Sicherheitsrat und Deutschland haben sich offenbar zu deutlich von den USA ins Schlepptau nehmen lassen. Und sie vergessen dabei die elementarsten Grundsätze von Politik und Diplomatie. Und der Iran verschleppt die Dinge, bleibt klare Antworten schuldig und gibt sich auch sonst keine Mühe, das Misstrauen abzubauen, das man im Ausland ihm gegenüber hat.

Immerhin: Wenn Teheran jetzt zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen bereit ist, dann kann man das nur begrüßen. Aber: Solch eine Antwort hätte der Iran auch schon vor drei Monaten geben können. Inzwischen ist wertvolle Zeit vergeudet worden und das Misstrauen weiter gestiegen.