Kommentar: Kein Wunschkonzert
Das Brexit-Votum der Briten mag viele deutsche Politiker betrübt haben, aber die Zeit der Trauer ist nun endgültig vorbei. Jetzt geht es emotionslos in die Verhandlungen, die nach den Parlamentswahlen in Großbritannien am 8. Juni so richtig Fahrt aufnehmen werden. Jede Seite bereitet sich so gut wie möglich auf den Schlagabtausch über die Konditionen des Austritts vor, der in zwei Jahren vollzogen wird. Die verbleibenden 27 EU-Länder legen am Samstag auf einem Sondergipfel die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest - in großer Geschlossenheit, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte.
Wer ihrer Regierungserklärung im Bundestag lauschte, weiß jetzt schon, wo der Hase langläuft: Es wird kein Wunschkonzert für Theresa May. Sollte die britische Premierministerin etwa vorhaben, von den langfristigen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU zurückzutreten, dann wird sie auf Granit beißen. May werde nicht durchkommen mit dem Versuch, die heißen Eisen erst ganz am Ende der Verhandlungen anzufassen, ließ Merkel wissen. Ausdrücklich missbilligte sie die Überzeugung einiger Briten, sie behielten nach dem EU-Austritt quasi die gleichen Rechte wie zuvor. Das sei eine Illusion, eine Zeitvergeudung. Merkels Wortwahl ließ ahnen, wie schonungslos es in den künftigen Verhandlungen zugehen wird.
Von allergrößter Bedeutung wird die Reihenfolge sein, in der die Austrittsmodalitäten abgearbeitet werden. Dass die EU hier inhaltlich Neuland betritt, will sie mit einer akribischen Vorbereitung und dem größtmöglichen Einvernehmen unter den 27 verbleibenden Mitgliedern wettmachen. Der künftige "Drittstaat" Großbritannien kann zwar auf Fairness, nicht aber auf übermäßige Milde hoffen. Es wird mit harten Bandagen um jeden einzelnen Punkt gerungen werden. Im Fall Deutschlands etwa um die Rechte der etwa 100.000 deutschen Staatsbürger, die in Großbritannien leben. Eine harte Verhandlungslinie liegt schon deshalb im Interesse der EU, weil sie mögliche Nachahmer abschrecken will. Merkels Ausführungen im Bundestag waren eine klare Botschaft nach London: Die Verhandlungen werden beinhart werden.
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