Keine Ausreden mehr für die Ukraine

Wieder einmal stärken Europa und die USA der Ukraine den Rücken. Das Signal an Kiew lautet: Trotz diplomatischer Bemühungen, mit Russland zu gemeinsamen Absprachen über Syrien zu gelangen, lässt der Westen die Ukraine nicht allein. Befürchtungen, der Westen könnte sich von dem Konflikt der Ukraine mit den von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes abwenden, sind unbegründet. Syrien und der von dort ausgehende Terror islamistischer Fanatiker ändern nichts daran, dass die USA und Europa die russische Annexion der Krim und die Aggression im Donbass sanktionieren.

Zugleich aber wächst in Europa und in den USA die Ungeduld mit der Ukraine. Bei seinem Besuch in Kiew sagte US-Vizepräsident Joe Biden neue Finanzhilfen zu, die das Land vor allem für den Kampf gegen die Korruption nutzen soll. Die Ukraine müsse das "Krebsgeschwür der Korruption ausrotten". Sonst könne die Demokratie nicht aufgebaut werden. Bidens klare Worte vor dem Parlament in Kiew zeigen, wie unzufrieden Washington mit der bisherigen Politik ist. Das gilt für den Friedensprozess im Donbass ebenso, wie für die Reformpolitik in Kiew.

Magere Reformbilanz in Kiew

Um diese Themen ging es auch beim Treffen des EU-Ukraine-Assoziierungrats, an dem Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Montag in Brüssel teilnahm. Die Europäer zeichneten die EU-Perspektiven der Ukraine auf. Im Januar, so hieß es, soll das geplante Freihandelsabkommen in Kraft treten - trotz des Widerstands aus Russland. Und auch die Visafreiheit für die Ukrainer bei Reisen in die EU könnte kommen, wenn der für nächste Woche angekündigte Fortschrittsbericht der Ukraine ein gutes Zeugnis bei den Reformen ausstellt.

Aber mehr als weitere Vorschusslorbeeren kann dieser Bericht wohl nicht verteilen. Denn viel zu lang hat Kiew die notwendigen Maßnahmen vor sich hergeschoben. Noch immer prüft Brüssel Vorlagen aus Kiew, weil insbesondere das Parlament der Ukraine die Reformpläne verzögert hat. Auch deshalb ist die Bilanz der Regierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nach einem Jahr regulärer Arbeit so mager.

Einige wichtige Projekte wurden zwar auf den Weg gebracht: Es gibt eine neue Polizei, die nicht mehr korrupt sein soll. Reformen im Bankenwesen und im Energiesektor - bislang berüchtigt für Schattengeschäfte - sind in Gang gekommen. Aber die Umsetzung der allermeisten Vorhaben steht noch aus. Und im Parlament wächst im Regierungslager die Zahl der Abgeordneten, die Reformen verwässert und sogar blockiert. Zu Recht hat deshalb Biden im ukrainischen Parlament auch an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten appelliert.

Keine Schonung für die Ukraine

Weder die Regierung, noch der Präsident und vor allem das von Seilschaften durchdrungene Parlament haben bislang ausreichend Kraft aufgebracht, das korrupte System der Ukraine aufzubrechen. Die dafür notwendige Justizreform ist nur in Ansätzen erkennbar. Nach wie vor befindet sich die Ukraine im Griff von Oligarchen, die mit ihren undurchsichtigen Netzwerken um Macht und Einfluss in Politik und Wirtschaft feilschen. Sogar die Generalstaatsanwaltschaft und der Geheimdienst SBU sind davon durchdrungen.

Aus diesen Strukturen muss sich die Ukraine befreien. Der Konflikt mit Russland im Donbass darf nicht länger Ausrede sein für mangelnden Reformeifer. Europa und die USA stehen weiter an Seite der Ukraine. Doch ohne radikale Reformen im Innern wird der politische Aufbruch scheitern. Europa und die USA dürfen die Ukraine nicht länger mit Samthandschuhen anfassen.

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