Keine Waffen in Krisengebiete

Die Welt gerät aus den Fugen, und Deutschland steigert seine Rüstungsexporte - wer diese Schlagzeile liest, reibt sich möglicherweise verwundert die Augen. Ist es nicht das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben? Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis?

An einem vergleichsweise strengen Regelwerk fehlt es nicht. Aber die Genehmigungspraxis sieht oft anders aus. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung immer wieder zugunsten deutscher Rüstungsfirmen entschieden. Damit werde Schluss sein, hatte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt. Er werde eine größere Zurückhaltung walten lassen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Nun hat sein Haus bereits im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt - fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr. Also alles nur Augenwischerei?

Umstrittene Exporte in die Golfstaaten

Am Gesamtvolumen aller Genehmigungen lässt sich nur bedingt ablesen, wie es um die Rüstungsexporte insgesamt bestellt ist. So entfiel im ersten Halbjahr mehr als ein Drittel der Summe auf vier Tankflugzeuge, die nach Großbritannien geliefert werden. Solche Ausfuhren an Bündnispartner sind unproblematisch und auch weitgehend unumstritten.

Aber es bleiben immer noch zahlreiche Lieferungen in sogenannte Drittländer, die nicht Mitglied der EU oder der NATO sind. Hier muss ganz genau auf die Lage im Land geschaut werden: Ist die Regierung in Konflikte verwickelt? Gibt es Verletzungen der Menschenrechte? Liegt das Land in einem Krisengebiet? Ist das der Fall, verbieten sich Waffenexporte. Beim Blick auf die Liste der Empfängerländer kommen allerdings Zweifel auf, ob hier nicht eine noch restriktivere Genehmigungspraxis angebracht wäre. Sind Exporte in die Golfstaaten wirklich vertretbar, etwa nach Saudi-Arabien oder Katar? Die dramatische Entwicklung im Jemen zeigt einmal mehr die Gefahr, dass deutsche Waffen am Ende doch in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.

Keine Trendwende

Bei den Kleinwaffen - also Pistolen und Gewehre - betont die Regierung, dass die Ausfuhrgenehmigungen insgesamt stark gesunken und die Kontrollen über den Endverbleib verschärft worden seien. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig haben aber die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen und Munition in Drittländer im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 deutlich zugenommen.

Der Blick auf den gesamten Zwischenbericht zeigt daher: Seit dem Amtsantritt der großen Koalition ist die Rüstungsexportpolitik transparenter geworden, aber in der Sache hat sich nicht viel geändert. Es ist also völlig berechtigt, wenn die Opposition weiter darauf drängt, dass deutsche Waffen nicht in Konfliktgebiete geliefert werden dürfen - oder auch nur in die Nähe. Das entspricht dem Geist der Rüstungsexportrichtlinien, die schließlich auch diese Bundesregierung zum Maßstab ihres Handelns erklärt hat.

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