Kiew muss gegen Separatismus vorgehen

Noch will es keiner zugeben. Doch es sieht so aus, als ob das Genfer Abkommen zur Entschärfung der Spannungen im Osten der Ukraine gescheitert ist. Bei den Verhandlungen vor einer Woche in der Schweiz hatten sich die Ukraine, Russland, USA und Europäische Union auf eine Entwaffnung und Räumung der von militanten Separatisten besetzten Verwaltungsgebäude geeinigt. Doch inzwischen ist klar: Die vermummten Männer, die mit Kalaschnikows und russischen Fahnen eine ganze Region als Geisel genommen haben, weichen nicht.

Der Spielraum der ukrainischen Regierung zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung wird immer kleiner. Mehr Autonomie für den Osten oder eine Föderalisierung des Landes, wie sie der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow angeboten hat, könnten einen Ausweg aus der verfahrenen Lage weisen. Doch dazu müsste ein Dialog in Gang kommen, zu dem die Separatisten bislang nicht bereit sind. In der Region zwischen Donezk und Luhansk blockieren sie weiter Straßen und Rathäuser. Erklärtes Ziel ist der Anschluss der von ihnen kontrollierten Gebiete, die sie "Volksrepubliken" nennen, an Russland.

Ukrainische Regierung im Dilemma

Das kann die ukrainische Regierung nicht dulden. Zumal die Mehrheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten keinen Anschluss an Russland will. Das zeigen aktuelle Umfragen. Zwar sympathisieren viele Menschen in der Region mit den Separatisten, aber dort leben Millionen Menschen. Die meisten gehen nicht auf die Straße, sie warten ab und hoffen, dass sich die Situation wieder beruhigt.

Mit einem "Anti-Terror-Einsatz", an dem auch die Armee beteiligt ist, will Kiew nun die Lage unter Kontrolle bringen. Die ukrainische Regierung steckt dabei in einem Dilemma. Geht sie nicht gegen die bewaffneten Separatisten vor, könnte sie nach der russischen Annexion der Krim die Kontrolle über einen weiteren Teil ihres Staatsgebietes verlieren. Wendet sie jedoch Gewalt an, könnten Zivilisten zu Schaden kommen. Das würde die Bevölkerung gegen sie aufbringen. Und Kiew müsste damit rechnen, dass Russland direkt militärisch in den Konflikt eingreift.

Inakzeptable Kriegsdrohungen aus Moskau

Kreml-Chef Putin hat sehr deutlich gesagt, er sei jederzeit bereit, das russische Militär in der Ukraine einzusetzen. Den Osten der Ukraine bezeichnet er als "Neurussland", so als gebe es dort keinen souveränen Staat. "Neurussland" wurde die Region um Donezk genannt, als sie unter den Zaren besiedelt wurde. Scharf äußerte sich auch Außenminister Lawrow: Sollten "russische Bürger" in der Ukraine durch das Verhalten der Führung in Kiew zu Schaden kommen, werde das wie ein Angriff auf Russland betrachtet.

Das sind kaum verhohlene Kriegsdrohungen. Sie richten sich gegen ein Land, dessen staatliche Unversehrtheit Russland nach dem Ende der Sowjetunion garantiert hat. Offiziell setzt der Kreml auf Dialog und friedliche Konfliktlösung. Doch einen Gewaltverzicht fordert Moskau ganz offensichtlich nur von Kiew. Mit keinem Wort hat es bislang die Separatisten zur Mäßigung und Abgabe ihrer Waffen gedrängt. Auch ist Russland ganz offensichtlich nicht gewillt, seine einsatzbereiten Panzer unmittelbar an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Aber es erwartet, dass Kiew seine Armee aus der Ostukraine zurückzieht - also im eigenen Land den Rückzug antritt. Das ist paradox und perfide zugleich.

Die Führung in Moskau beteuert, dass sie keine Kontrolle über die illegalen Formationen auf ukrainischem Boden habe. Doch diese Einheiten sind gut organisiert, trainiert und ausgerüstet. Es wäre naiv, wenn man glaubte, dass sie spontan gebildet worden sein könnten. Nach den Erfahrungen auf der Krim muss die Regierung in Kiew davon ausgehen, dass auch diesmal wieder Spezialeinheiten aus Russland ihre Hände mit ihm Spiel haben.

Wirksamer Schutz gegen Separatismus

Angeblich habe Kiew die bevölkerungsreichen Regionen im Osten vernachlässigt und sogar unterdrückt. Das behaupten die Vermummten in Donezk ebenso wie der Kreml in Moskau. Dabei haben in den letzten Jahren unter Ex-Präsident Janukowitsch vor allem Politiker aus dem Osten die Ukraine regiert. Die heftigen Vorwürfe, die neue Führung in Kiew sei für die schwierige Lage in der Ostukraine verantwortlich, wirken da arg konstruiert.

Erst nach dem Sturz des Janukowitsch-Regimes im Februar haben sich die politischen Verhältnisse verändert. An der neuen Regierung sind jetzt keine Politiker aus dem Osten beteiligt. Das muss korrigiert werden. Aber dafür ist nicht allein Kiew verantwortlich. Auch der Osten selbst muss sich in eine politische Konfliktlösung einbringen. Viele der alten Politiker aus der Ostukraine schweigen derzeit. Sie warten ab, wie sich die Lage entwickelt. Damit schaden sie ihrem Land. Sie müssen Position beziehen und Verantwortung übernehmen. Das wäre ein wirksamer Schutz gegen Separatismus und gegen russische Infiltrierung, falls es dafür nicht zu spät ist.