Kiew riskiert geteilte Ukraine
Seit Wochen eskaliert der Konflikt in der Ostukraine. Es vergeht kaum ein Tag ohne Schusswechsel. Auch schwere Waffen kommen wieder zum Einsatz. Die OSZE, die eigentlich überwachen sollte, dass der längst vereinbarte Waffenstillstand eingehalten wird, kann kaum mehr als hilflose Augenzeugenberichte eines Krieges liefern, der nach drei Jahren immer noch nicht vorbei ist.
Auch politisch gießen alle Seiten - die Führung in Kiew ebenso wie die Separatisten und ihre Unterstützer im Moskauer Kreml - immer neues Öl ins Feuer. Sie zementieren die Teilung der Ukraine Schritt für Schritt. Und ausgerechnet Kiew könnte diesen Prozess nun beschleunigen: Der Sicherheitsrat der Ukraine hat entschieden, jeglichen Güterverkehr mit den von Rebellen besetzen Gebieten in Luhansk und Donezk einzustellen.
Bewaffneten Aktivisten nachgegeben
Der Finanztransfer zwischen Kiew und den separatistischen Teilen des Donbass ist schon seit langem unterbrochen. Die Folgen sind verheerend für die Menschen, vor allem für die Alten. Sie müssen den gefährlichen Weg über die Trennlinie nehmen, um an ihre Renten oder andere Sozialleistungen aus Kiew zu kommen. Mit der jetzt beschlossenen Wirtschaftsblockade kappt Kiew auch die Versorgung des Donbass mit Waren aller Art.
Die ukrainische Regierung mit ihrem Präsidenten Petro Poroschenko an der Spitze beugt sich damit dem Druck bewaffneter Aktivisten, die vor zwei Monaten schon die Eisenbahnwege zwischen der Ukraine und dem Donbass unterbrochen haben. Bislang kritisierten einige Politiker in Kiew das noch. Auch Poroschenko tat das. Jetzt wird aus der umstrittenen Aktion von Aktivisten eine staatliche Blockade im Namen der nationalen Sicherheit.
Bewohner ihrem Schicksal überlassen
Offiziell betont Kiew weiter, dass die besetzten Gebiete um Luhansk und Donezk zur Ukraine gehören. Der Stopp des Warenverkehrs soll beendet werden, sobald die Separatisten die vor kurzem beschlossene illegale "Nationalisierung" von Fabriken zurücknehmen. Scheinbar übernimmt die Ukraine damit die politische Initiative. Tatsächlich aber dürfte sie den Separatisten und Russland in die Hände spielen. Denn die werden nun sagen, Kiew habe die Menschen im Donbass aufgegeben.
Die ukrainischen Pläne für eine Reintegration könnten so zur Makulatur werden. Nicht nur in der Ostukraine, auch in Kiew weisen manche Politiker seit langem darauf hin, die Ukraine tue viel zu wenig, um die Menschen im Donbass für sich wieder zu gewinnen. Es scheint, dass dieses Ziel nun in immer weitere Ferne rückt.
Partner vor den Kopf gestoßen
Kiew düpiert mit dieser Entscheidung auch jene Länder, die sich für eine Lösung des Konflikts im Donbass einsetzen. Dazu gehören Deutschland und Frankreich, die im Rahmen des Minsker Prozesses immer für die Einheit der Ukraine eintraten. Deswegen wenden sie sich gegen jede Maßnahme, die eine Verschärfung des Konflikts auslösen könnte. Die Verhängung einer Wirtschaftsblockade ist ein solcher Schritt. Entsprechend scharf fällt auch die Reaktion der deutschen Regierung auf die von Kiew verhängte Wirtschaftsblockade und die illegale Inbesitznahme von Fabriken durch die Separatisten aus.
Einzig und allein Russland, das nach der Annexion der Krim auch den Konflikt in der Ostukraine losgetreten hat, wird sich wohl über die Steilvorlage aus Kiew freuen. Vor kurzem erst hat der Kreml Pässe als Reisedokumente anerkannt, die die Separatisten in der Ostukraine ausstellen. Diese Anerkennung beschleunigt den Teilungsprozess. Die Wirtschaftsblockade durch die Ukraine treibt den Donbass jetzt weiter in die Arme Moskaus. Die Spaltung im Osten der Ukraine kommt voran.
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