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Kiffen gegen die Kartelle

Marc Koch, Buenos Aires13. Mai 2014

Uruguay hat ein Gesetz verabschiedet, das den Anbau und den Verkauf von Marihuana neu regelt. Das Geschäft wird künftig vom Staat übernommen. Ein richtiger Versuch, die Drogenkriminalität zu bekämpfen, meint Marc Koch.

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Marc Koch
Bild: DW

José Mujica ist ein mutiger Mann. Der Präsident Uruguays hat sich schon wieder auf ein Experiment eingelassen, bei dem es um die Freiheit einer Gesellschaft geht. Das erste war die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in seinem erzkatholischen Land. Das zweite Experiment ist noch viel gewagter. Wenn es scheitert, bedeutet es das Ende eines unkonventionellen Politikers. Wenn es gelingt, kann es die Welt ein Stück weit verändern.

Der Anti-Drogenkrieg ist verloren

Dabei tut Uruguay etwas, was bei näherer Betrachtung nur logisch erscheint: Der Staat kontrolliert den Cannabis-Anbau oder übernimmt ihn gleich selbst. Die Droge wird in hoher Qualität in Apotheken an registrierte Kunden verkauft, zu einem staatlich festgesetzten, aber marktüblichen Preis. Kein Staat der Welt geht soweit bei der Legalisierung von Drogen. Prompt hat der liberale Economist Uruguay zum „Land des Jahres 2013“ ernannt – weil von diesem Schritt die ganze Welt profitieren könne.

Denn es ist ja wahr: Der Krieg gegen die Drogen und die Kartelle ist schon lange krachend verloren. Ein Krieg, der tausende von Menschenleben vor allem in Lateinamerika gekostet und ganze Regionen lahmgelegt hat sowie Millionen öffentlicher Gelder verschwendete. Nur die Dealer und ihre Hintermänner haben sich über all die Jahre die Taschen vollgemacht. 320 Milliarden Dollar setzt der Drogenhandel jährlich um. Wenn ein Markt zu heiß oder unattraktiv wird, öffnet anderswo der nächste.

Drogenkriminalität kennt keine Grenzen

So kamen die Dealer und ihre Drogen auch in das eher verschlafene Uruguay. Die Verbrechensrate in der Hauptstadt Montevideo hält zwar keinem Vergleich mit Bogotá oder Medellin stand. Aber trotzdem ist sie in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Viele Bewohner bezeichnen ihre Hauptstadt als "äußerst unsicher". Das ist sicher übertrieben, beschreibt aber zutreffend die jüngste Entwicklung.

Objektiv steht fest, dass Uruguay schon länger von der Billigdroge Paco, einem Abfallprodukt der Kokainherstellung, überschwemmt wird. Und im Gefolge der Dealer machen sich lokale Gangs breit, die in der Prostitution und der Kleinkriminalität tätig sind. Diese Gruppen wird es hart und mit Recht treffen, wenn ihnen der Drogenhandel weitgehend aus der Hand genommen wird.

Kein Experiment ohne Risiko

Natürlich birgt das uruguayische Experiment einige Risiken: Niemand weiß zum Beispiel, ob es den Kartellen nicht doch gelingt, mit Kampfpreisen die Kosten für die staatlichen Joints zu unterbieten. Zur Not auch zu Lasten der Qualität. Und natürlich wiegt auch das Argument schwer, die Händler könnten dann eben auf harte Drogen umsteigen. Das allerdings will die Regierung durch Prävention und Behandlung verhindern, finanziert aus den Einnahmen des Marihuana-Verkaufs.

Wenig hilfreich ist dagegen das Argument der Vereinten Nationen, die Uruguay vorwerfen, gegen bestehende Verträge und die Betäubungsmittel-Konvention zu verstoßen. Diese formalistische und weltfremde Kritik hat den Kampf gegen die schwarzen Märkte der Drogendealer keinen Zentimeter weitergebracht. Das aber könnte dem uruguayischen Experiment gelingen, indem es Kapazitäten schafft, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, anstatt jeden Kleinkiffer umständlich in den Knast zu bringen.

Weltweiter Präzedenzfall

Dabei geht es nicht darum, dem Drogenkonsum das Wort zu reden. Dass der Konsum von Marihuana vor allem für junge Menschen gefährlich ist, bestreitet niemand. Doch die Prohibition ist genauso wenig eine Lösung wie die Kriminalisierung, das hat die Vergangenheit gezeigt. Uruguay zieht daraus die richtigen Konsequenzen. Präsident Mujica ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Sein Projekt könnte zum Präzedenzfall für Lateinamerika und die ganze Welt werden. Wenn mehr Politiker den Mut von José Mujica aufbringen.