Kommentar: Kritischer Journalismus unerwünscht

Um es vorweg zu sagen: Beim Gerichtsverfahren gegen Journalisten des internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira handelt es sich zweifelsohne um einen politischen Schauprozess, der jeglicher Rechtsstaatlichkeit spottet. Oder wie sonst ist zu erklären, dass sich Richter in Kairo über die offensichtlich manipulierte Anklageschrift und haarsträubenden Verfahrensmängel ohne Bedenken hinweggesetzt haben? So wurden im Gerichtsverfahren beispielweise ganz gewöhnliche, journalistisch produzierte Videobeiträge als angebliches Beweismaterial für die "Unterstützung einer terroristischen Bewegung" aufgeführt.

Ohnehin: Wer den Verlauf des gesamten Prozesses gegen den australischen Al-Dschasira-Korrespondenten Peter Greste, den kanadisch-ägyptischen Büroleiter Mohamed Fahmi und den ägyptischen Redakteur des Senders Baher Mohammed verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Richtern nicht darum ging, ob die "Beweise" der Staatsanwaltschaft juristisch verwertbar waren oder nicht. Alles sprach dafür, dass die harten Urteile vor Prozessbeginn feststanden.

Denn diese politisch motivierten Urteile sind ein Teil der Hexenjagd des neuen Regimes gegen die Muslimbrüder. Ägyptens neuer Gewaltherrscher Abdel Fattah al-Sisi machte kürzlich keinen Hehl daraus, dass er die größte und in der Bevölkerung tief verwurzelte Oppositionsbewegung des Landes "ausradieren" möchte. Weil Al-Dschasira zu den wenigen einflussreichen Medien zählt, die die Sichtweise der Muslimbruderschaft auf die Ereignisse in Ägypten zeigt, gilt der Sender bei den neuen Machthabern als "Sprachrohr der islamistischen Muslimbruderschaft".

Kriminalisierung des kritischen Journalismus

Und weil die Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira journalistische Kontakte mit Vertretern der Muslimbrüder hielten, betrachtete die Justiz diesen gewöhnlichen Vorgang als Unterstützung der Organisation. Das hat zur Folge, dass jeder Journalist, der in Kontakt zur Muslimbruderschaft steht, kriminalisiert werden kann.

Das Vorgehen der Justiz macht deutlich, dass das neue Regime an Al-Dschasira ein Exempel statuieren will: Es strebt die totale Kontrolle über die Medien und die Deutungshoheit über den politischen Diskurs im Land an. Auch die sozialen Netzwerke wollen Ägyptens Sicherheitsbehörden unter ihre Kontrolle bringen. Scheinbar sollen dadurch alle Kritiker mundtot gemacht werden. Denn wer die Sichtweise der Machthaber hinterfragt, muss mit harten repressiven Maßnahmen des Staates rechnen.

Das Urteil ist aus diesem Grund als eine unmissverständliche Warnung an alle einheimischen und ausländischen Journalisten zu verstehen, sich den Spielregeln des neuen Sisi-Regimes zu fügen.