Kommentar: Kurswechsel in der US-Klimapolitik

Endlich! Barack Obama wird aktiv. Stimmen Zeitungsmeldungen, dann machen die USA jetzt mit dem Klimaschutz ernst. Nicht nur mit volltönenden Ankündigungen oder Reden ihres früheren Vizepräsidenten Al Gore, sondern mit richtigen Klimagasreduktionen. Wenn das so kommt, könnten sogar die trostlosen UN-Klimakonferenzen wieder richtig spannend werden. Denn die verliefen zuletzt meist so: Wissenschaftler warnten immer eindringlicher vor den Folgen des Ausstoßes von Treibhausgasen, die Abgesandten der rund 190 UN-Staaten aber standen achselzuckend daneben. 2009 in Kopenhagen war der letzte ernstzunehmende Versuch gescheitert, dem Klimawandel mit einem neuen, ambitionierten Abkommen zu begegnen.

Klimaschutz war bisher Teufelszeug

Ohnmächtig mussten die EU-Staaten zusehen, wie sich Amerikas Präsident mit Chinesen und Indern auf einen windelweichen Text einigte - ohne verbindliche Reduktionsziele, ohne Visionen. Der Namen des US-Präsidenten: Barack Obama. Der selbst würde wohl wollen, so die Lesart, aber der US-Kongress blockiere jeden ambitionierten Klimaschutz. Obama seien die Hände gebunden. Und tatsächlich war das jahrelang so: Klimaschutz war in den Augen der Republikaner, aber auch vieler Demokraten Teufelszeug, der Klimawandel eine Erfindung der Öko-Mafia. An den Einflüsterungen von Klimaskeptikern und Abgesandten der mächtigen Öl-und Kohleindustrie scheiterte noch jede Initiative. Den alten Klimavertrag, das Kyoto-Protokoll, haben die USA nie ratifiziert, obwohl sie ihn 1997 mit aushandelten. Ein Grund war immer auch, dass es für viele amerikanische Politiker schlicht nicht in Frage kommt, sich internationalen Verträgen zu unterwerfen.

Seit Kopenhagen waren alle UN-Klimatreffen vom Scheitern des Treffens geprägt: Chinesen, Inder und andere aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien oder Südafrika erklärten sich zwar bereit, ein neues Abkommen als Ersatz des alten Kyoto-Protokolls mitzutragen. Aber nur, wenn auch die USA endlich wirksamen Klimaschutz betrieben. Viele Staaten nutzen dabei die amerikanische Agonie, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Und die Europäer, selbsternannte Vorreiter im Klimaschutz, versuchten erfolglos, zu vermitteln. Schließlich setzten alle gemeinsam vor lauter Hilflosigkeit ein neues Datum: 2015, in Paris, da werde ein neues Abkommen aus der Taufe gehoben, mit Gasminderungszielen für alle Staaten, auch den USA, Indien und China und, und, und… So recht glauben wollten das nur wenige.

Und deshalb waren auch viele Klimaexperten skeptisch, als Obama in seiner Rede zum Start der zweiten Amtszeit im Januar 2013 ausführlich zum Klimaschutz sprach. Auch noch, als er bald darauf umfangreiche Schritte ankündigte. Aber jetzt scheint er ernst zu machen.

Obama wagt den Konflikt

Der Haken an seiner Initiative ist natürlich, dass Obama den Kongress umgehen will. Die Umweltbehörde EPA soll die Verringerungen per Verordnung durchsetzen. Ein Riesenkonflikt mit Republikanern und Industrie ist dem Präsidenten jetzt schon sicher. Aber immerhin, es ist wieder Bewegung im Spiel. Und sei es nur, dass das Thema Klimawandel wieder etwas weiter nach oben rückt in den Schlagzeilen. Eigentlich wurde über den Treibhauseffekt nur noch gesprochen, wenn Wirbelstürme wie Sandy 2012 für Verwüstungen sorgten – und wenn der Weltklimarat alarmierende Berichte veröffentlichte.

Auf der jüngsten, wenig beachteten Klimakonferenz in Warschau raunten sich die Experten zu: Scheitert die Konferenz in Paris in gut anderthalb Jahren, dann ist wohl auch der internationale Klimaschutz unter dem Dach der UN, der 1992 auf dem Weltgipfel in Rio begann, am Ende. Seit heute (02.06.2014) gibt es ein Hoffungszeichen, dass es dazu nicht kommen muss.