Leitzinssenkung - Signal ohne Tiefenwirkung

Ein wahrlich historisches Datum: Zum ersten Mal seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 verlangt die Europäische Zentralbank weniger als ein Prozent Zinsen, wenn sich die Geschäftsbanken bei ihr Geld ausleihen wollen. Doch auch wenn die Märkte dies erhofft haben, auch wenn viele Ökonomen den Eindruck erwecken, mit einer Zinssenkung könne die EZB die Konjunktur in Euroland anschieben: Geldpolitik ersetzt keine Konjunkturpolitik.

Die Märkte werden schnell wieder zur Tagesordnung übergehen, und die Schuldenkrise und die Rezessionsgefahren in Europa werden uns erhalten bleiben. Denn der Zinsbeschluss der Frankfurter Geldhüter kann nicht viel mehr sein als ein Signal: Sehr her, wir haben unsere Schuldigkeit getan, wir haben die Finanzierungsbedingungen für die Banken und die Wirtschaft verbessert. Die Tränke ist gefüllt, aber saufen müssen die Pferde schon selber.

Kaum Nutzen...

Doch ob sie das tun, bleibt die große Frage. Denn Europa steckt in eine Stagnation, wenn nicht gar Rezession. Da bleiben viele Unternehmen verunsichert und abwartend. Sie machen ihre Investitionsentscheidungen von Absatzaussichten abhängig, und nicht davon, ob Geld für Investitionen nun einen Viertelprozentpunkt billiger zu haben ist oder nicht. Und die Absatzaussichten trüben sich von Tag zu Tag mehr ein - auch in der deutschen Wirtschaft.

Einen Investitionsboom auslösen wird diese Zinssenkung also nicht, das Signal aus Frankfurt wird ohne große Tiefenwirkung bleiben. Aber immerhin: Mit der Zinssenkung richtet die EZB wenigstens keinen großen Schaden an. Früher haben Ökonomen bei jeder Leitzinssenkung den Zeigefinger gehoben und vor den Inflationsgefahren gewarnt. Davon spricht inzwischen keiner mehr. Denn in einer Phase, in der die Konjunkturerholung in Japan und den USA sehr fragil bleibt, in der sich das Wachstum der ehemals boomenden Schwellenländer spürbar abschwächt und in der Europa an der Schwelle zur Rezession steht, wird es kaum einem Unternehmen gelingen, Preiserhöhungen durchzusetzen.

... und kaum Schaden

Keine Konjunkturwirkung, keine Gefahr für die Inflationsentwicklung - wozu also das ganze Theater, könnte man sich fragen. Vermutlich liegt die Antwort im Bankensektor, vermutlich kann die Zinssenkung als kleine, verdeckte Hilfe für angeschlagene Banken verstanden werden. Denn es ist fraglich, ob die Geschäftsbanken diese Zinssenkung überhaupt in Form von niedrigeren Kreditzinsen an die Realwirtschaft weitergeben werden.

Wenn die Banken günstiger an Geld kommen und sie für Kreditzinsen die gleichen Konditionen wie vor dem Zinsschritt verlangen, erhöht sich ihre Zinsmarge. Höhere Gewinne der Banken stärken wiederum ihr Eigenkapital, puffern die Abschreibengen auf faule Kredite ab und helfen ihnen, die höheren Eigenkapitalanforderungen der "Basel III" genannten Bankenrichtlinie eher zu erfüllen.

In diese Bild passt auch, dass die EZB einen weiteren Zinssatz gesenkt hat - die so genannte Einlagefazilität. Sie gibt den Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bei der Zentralbank zu parken - wovon die Banken fleißig Gebrauch gemacht haben. Dieser Zinssatz sinkt von 0,25 auf Null Prozent. Es lohnt sich also nicht mehr, Geld zu parken - dafür aber steigt der Anreiz, es an die Wirtschaft zu verleihen. Damit aber hat die EZB wenigstens etwas die Gefahr gemildert, dass die Kreditmärkte austrocknen. Der Wirtschaft auf die Sprünge helfen kann sie damit aber nicht. So bleibt die Zinssenkung ein Signal, das man allenfalls als psychologische Aufmunterung bezeichnen könnte - mehr aber auch nicht.