Linke in der Sackgasse
29. Mai 2016
Die Wirtschaft boomt seit vielen Jahren. Davon profitiert auch der Arbeitsmarkt. Niemals gab es mehr Jobs, die Erwerbslosenquote ist niedrig. Inzwischen gibt es sogar einen Mindestlohn. Deutschland geht es gut! Wirklich? Warum sind dann weit mehr als eine Million Menschen trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen? Warum leben Millionen Kinder und Jugendliche in Armut? Warum hat die materiell gut gestellte Mittelschicht Abstiegsängste? Warum gibt es immer mehr Ressentiments gegen Andersgläubige und Flüchtlinge?
Ginge es Deutschland wirklich gut, dürfte es nicht so viele drängende Fragen geben. Dann wäre die substanzlose und latent ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) nicht in kürzester Zeit zum Shootingstar in der Parteienlandschaft aufgestiegen. Deutschland befindet sich in Wirklichkeit am Scheideweg. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist schon brüchig, und diese porösen Stellen werden immer mehr. Niemand empört sich darüber lautstärker und glaubwürdiger als die Linke. Trotzdem laufen ihr in Scharen die Wähler davon. Besonders alarmierend ist dabei, dass es viele Richtung AfD zieht, wie sich bei den Landtagswahlen im März überdeutlich zeigte.
Signal des Aufbruchs blieb auf dem Parteitag aus
Trotz dieser Entwicklung gab sich die Spitze der Linken um Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Magdeburger Parteitag zuversichtlich. Sogar von einem "Signal des Aufbruchs" war die Rede. Zu spüren war davon allerdings wenig. Es sei denn, man versteht darunter die leidenschaftlich vorgetragene Kritik am Zustand des Landes und der politischen Konkurrenz. Aber derlei ist selbstverständlich, gehört zum Repertoire eines jeden Parteitags. Es verpufft jedoch weitgehend, wenn die Perspektiven fehlen. Und das ist bei den Linken überwiegend der Fall.
Inzwischen wären sie schon froh, wenn es bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zumindest rechnerisch für eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen reichen würde. Doch Linken-Chef Riexinger sagte auf dem Parteitag ganz zu recht, dass es kein "linkes Lager" mehr gebe. Wer so spricht, glaubt selbst nicht an eine Regierungsbeteiligung. SPD und Grüne verorten sich sowohl strategisch als auch programmatisch in der Mitte.
SPD und Grüne sind der CDU näher
Beide stehen den Christdemokraten inhaltlich näher. Die CDU hat unter Kanzlerin Angela Merkel die Energie-Wende ebenso akzeptiert wie den Mindestlohn. Außen- und sicherheitspolitisch gibt es zwar durchaus Differenzen zwischen CDU/CSU einerseits sowie SPD und Grünen andererseits. Aber die Schnittmenge ist im Zweifelsfall immer noch größer als mit den Linken. Nur sie sind kategorisch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Aushöhlung des Asylrechts. Grüne hingegen halten aus machtopportunistischen Gründen inzwischen sogar die Maghreb-Staaten für sichere Herkunftsländer. Eine Region, aus der viele Menschen wegen politischer Verfolgung und Folter fliehen.
Die Gesamtschau fällt aus linker Sicht frustrierend aus: Auf Länderebene verlieren sie im Osten an Einfluss, im Westen treten sie auf niedrigem Niveau bestenfalls auf der Stelle. Einen Wendepunkt könnten die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bringen, wenn es rechnerisch für Rot-Rot-Grün reichen sollte. Dann würde sich zeigen, ob es einen gemeinsamen Willen zum Regieren gibt. Im Moment gibt es dafür keine Signale - weder von der Linken noch von SPD und Grünen. Das ist schon deshalb bedauerlich, weil sich Deutschland und Europa gefährlich in Richtung Rechtspopulismus entwickeln. In solchen Zeiten ist politische Flexibilität im demokratischen Lager wichtiger denn je.