Viel Lärm um einen Namen
Seit mehr als 25 Jahren nerven zwei verspätete Nationen des Balkans - Griechenland und Mazedonien - die EU und die internationale Gemeinschaft mit ihrem Namensstreit. Eine Lösung scheint nun gefunden.
Doch bei weitem nicht alle in beiden benachbarten Ländern teilen die Euphorie für die anbahnende Beilegung des Zwists. Laut griechischer Lesart dürfte eigentlich die Republik Mazedonien, die aus dem Zerfall des früheren Jugoslawiens entstanden ist, diesen geschichtsträchtigen Namen nicht tragen. "Makedonien" sei doch seit der Antike griechisch und noch dazu Heimat des nationalen Helden Alexander des Großen. Laut mazedonischer Auffassung darf sich die kleine multiethnische Republik sehr wohl mit diesem schönen Namen schmücken. Sie sei doch auch Erbin Alexander des Großen, wie zahlreiche antikisierende Monumentalgebäude, die in der Hauptstadt Skopje postum entstanden sind, demonstrieren.
Das "Nord-" macht den Unterschied
Seit dieser Woche versuchen beide Seiten, moderne Politik ohne Geschichtsbuch zu betreiben. Nach monatelangen Verhandlungen haben der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev verkündet, dass man sich auf die Kompromisslösung "Republik Nord-Mazedonien" geeinigt hat. Diese Zauberformel soll es jetzt richten, obwohl sie schon mal in den letzten Jahrzehnten von beiden Seiten abgelehnt worden ist. Die mazedonische Seite soll dazu mit einer Verfassungsänderung alle Passagen streichen, die nach der Auffassung Athens Gebietsansprüche beinhalten. Und die griechische Seite soll endlich den Weg frei machen für den Beitritt Nord-Mazedoniens in die NATO und die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Es ist schon ein Verdienst des Linken Tsipras und des Sozialdemokraten Zaev, dass sie trotz nationalistischem Gegenwind auf beiden Seiten einen ernsthaften Versuch unternehmen, diesen anachronistisch anmutenden, politisch und wirtschaftlich kontraproduktiven Namensstreit zu überwinden. Für Griechenland war es an der Zeit, als langjähriges NATO- und EU-Mitglied eine entsprechend konstruktive und stabilisierende Rolle in der Region zu übernehmen. Mazedonien auf der anderen Seite, das immer wieder mit wirtschaftlichen Problemen und Reibungen zwischen der albanischen und mazedonischen Bevölkerung zu kämpfen hat, braucht dringend die Integration in die Strukturen von EU und NATO.
Stunde der Ablehner
Das unterzeichnete vorläufige Abkommen hat allerdings noch eine Reihe von Hürden vor sich. Es muss nämlich von beiden Parlamenten und in Mazedonien noch durch ein Referendum gebilligt werden. Der mazedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov, der aus den Reihen der abgewählten konservativen VMRO kommt, hat dem Kompromiss schon eine klare Absage erteilt. Er kann laut Verfassung das Abkommen nicht unterschreiben und an das Parlament zurückschicken. Dazu kommen die Unwägbarkeiten des Referendums, bei dem im Herbst die Mazedonier selbst über die Einigung mit Griechenland abstimmen werden.
Aber auch in Athen, wo Tsipras gerade ein von der konservativen Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum überstanden hat, formieren sich schon die unnachgiebigen Patrioten und planen Demonstrationen gegen den "Ausverkauf" des Namens Mazedonien. Der rechtspopulistische Koalitionspartner von Tsipras, Panos Kammenos, verkündet, dass seine Partei gegen den Kompromiss mit Mazedonien stimmen wird, obwohl beim Misstrauensvotum die Koalitionsregierung gestützt hat. Dies bedeutet, dass Tsipras auf die Stimmen der sozialdemokratischen Opposition im Parlament angewiesen ist, da seine linke SYRIZA über keine Mehrheit verfügt.
Tatsächlich deuten die Zwischentöne seitens der früheren RASOK-Partei im Parlament auf eine Unterstützung des Abkommens hin. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia dagegen, Kyriakos Mitsotakis, laut Umfragen der nächste griechische Ministerpräsident, hat Tsipras in Sachen Mazedonien der "nationalen Ignoranz" bezichtigt und mit dem Misstrauensvotum den Fall der Regierung herbeizuführen versucht. Zum wiederholten Male stilisieren die griechischen Parteien eine zwischenstaatliche Differenz zu einer "nationalen Angelegenheit" hoch und handeln gegen die tatsächlichen Interessen der Nation. Der Weg der griechisch-mazedonischen Einigung wird weiter holprig bleiben.
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