Mehr Verständnis für Polen

Zunächst meldete sich der Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro zu Wort. Es sei klar, dass die Schuld an den Anschlägen beim belgischen Verfassungstribunal liege. Das Gericht habe die wichtigen Gesetzesvorhaben der Regierung gestoppt, die Polizei mit wichtigen Befugnissen auszustatten.

Vor dem Hintergrund der Lahmlegung des polnischen Verfassungsgerichts klingt das ja einleuchtend. Premierministerin Beata Szydlo legte zeitnah nach. Angesichts der jüngsten Entwicklung sehe sich Polen außerstande, die von der Vorgängerregierung zugesagten 11.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Medien spekulieren, ob der katholische Weltjugendtag, der diesen Sommer in Krakau mit Papst Franziskus stattfindet, nicht lieber abgesagt werden sollte.

Ein Sieg für die Mörder

Damit haben die Mörder von Brüssel einen politischen Sieg errungen. Europa, noch vor einigen Tagen bei dem EU-Türkei-Abkommen auf den kleinsten möglichen Nenner vereint, lässt sich wieder auseinanderdividieren und verängstigen. Die Nutznießer dieser "Erfolge" sind leicht zu benennen. Es sind beileibe nicht nur polnische, deutsche, französische oder britische Rechtspopulisten. Ein lachender Dritter heißt Wladimir Putin, der in seiner Politik seit langem einem altrömischen Grundsatz folgt: "Divide et impera".

Man kann die polnische nationalkonservative Regierung für den Mangel an Solidarität und Instrumentalisierung der Attentate zur Verbesserung der Umfragewerte sicherlich kritisieren, aber wer die Polen allein an den Pranger stellen will, sollte lieber vorher vor der eigenen Tür kehren. Auch Großbritannien und Frankreich, Länder, die viel mehr Erfahrung im Umgang mit multikulturellen Gesellschaften haben als Polen, winken doch bei der Aufnahme der Flüchtlinge ab. Mit gutem Grund: Die Vorstellung, die nächste Bewohnerin des Elysée-Palastes könnte Marine Le Pen heißen, ist nicht so abwegig, wie man noch vor einiger Zeit meinen konnte. Und Großbritanniens EU-Mitgliedschaft steht zudem auf der Kippe. Ein paar tausend Flüchtlinge, die ohnehin keine Lust hätten, in Polen zu bleiben, sind da tatsächlich eine "quantité négligeable".

Deswegen wären Deutschland und Europa jetzt gut beraten, sich auf das Wesentliche - sprich auf unsere Sicherheit - zu konzentrieren. Warschau soll, solange dort keine Menschrechte verletzt werden, lieber mit kluger Nachsicht behandelt werden. "Wandel durch Annäherung", Dialog und Geduld heißt das Rezept wohl in dem Wissen, dass Polen eine starke Zivilgesellschaft hat. Die Hauptprobleme Europas liegen jetzt nicht an der Weichsel.

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