In schwieriger Mission
5. Januar 2007
Angela Merkel soll’s richten. Und die festgefahrene Nahost-Diplomatie in Bewegung bringen. Dieser Eindruck wird jedenfalls erweckt bei den Gesprächen zwischen US-Präsident Bush und der Bundeskanzlerin, die gleichzeitig als Ratsvorsitzende der EU und als Vorsitzende der G-8 Washington besucht. Auch "Superstars" aber können sich überheben und die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen. Vorsicht und Zurückhaltung sind deswegen angebracht.
Und das, obwohl der Ansatz für eine Wiederbelebung des nahöstlichen Friedensprozesses sicher richtig ist: Zentrale Idee ist: Das "Nahost-Quartett" aus Vertretern der UNO, der EU, USA und Russlands, soll wieder aktiviert werden. Eine vernünftige Idee, denn jeder Lösungsansatz des Nahostkonflikts sollte auf einer möglichst breiten internationalen Unterstützung fußen. Nur: Das "Quartett" hat bisher keine wirklich überzeugende Initiative entworfen, wie der Nahe Osten weiter gebracht werden könnte.
Gewalt nimmt kein Ende
Statt dessen lebt das "Quartett" bisher davon, dass es einmal die grundsätzlichen Elemente eines Friedens festgelegt hat: In der "road map" – der "Straßenkarte zum Nahostfrieden" hat es definiert, dass ein solcher Frieden unter anderem auf einem Ende der Gewalt basieren müsse, auf gegenseitiger Anerkennung, dem Ende der israelischen Besatzung und der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Eigentlich Selbstverständlichkeiten, aber in Nahost ist auch das Selbstverständliche manchmal utopisch. Wie im vorliegenden Fall: Die Gewalt nimmt zum Beispiel kein Ende. Israel geht weiterhin gegen Palästinenser vor, diese greifen immer wieder Israel mit Raketen an. Die Palästinenser kämpfen auch noch untereinander. Und von einer Bereitschaft zu gegenseitiger Anerkennung gibt es keine Spur: Die Hamas-Regierung ist weiterhin auf eine Zerstörung Israels verpflichtet und Jerusalem nimmt dies zum Anlass, jedes Entgegenkommen zu unterlassen, solange Hamas an der Regierung ist.
Merkel sind Hände gebunden
Mehr noch: Die internationale Gemeinschaft – auch die Staaten des "Quartetts" – schließen sich dem an: Ohne Anerkennung Israels keine Unterstützung der palästinensischen Regierung. So konsequent diese Einstellung auch sein mag, so sehr bindet sie dem Quartett die Hände. Auch der Bundeskanzlerin.
Und dann sollte man sich nichts vormachen: So gut internationale Initiativen in Nahost auch sein mögen: Ohne Washington werden sie erfolglos bleiben. Präsident Bush aber hat den Nahostkonflikt bisher eher links liegen gelassen und sich anderen Themen gewidmet. Irak, Iran und der Kampf gegen den Terror hatten bisher Vorrang im Weißen Haus. Man mag das beklagen. Aber vielleicht ist die Rückstellung des Nahkonflikts auch gut gewesen. Man bedenke, was wäre, wenn Washington sich dort ebenso "erfolgreich" eingeschaltet hätte, wie in den anderen Bereichen…
Die US-Außenministerin soll nun in den Nahen Osten reisen. Sie vertritt dann aber einen flügel-lahmen US-Präsidenten. Und daran wird auch die Bundeskanzlerin nichts ändern können, die ihrerseits auch angekündigt hat, in den Nahen Osten zu reisen.