Merkels türkische Lösung
8. Februar 2016
Nun ist die Flüchtlingskrise sogar ein Fall für die NATO. Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis soll Schlepperbanden im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei das Handwerk legen. Darauf verständigten sich die deutsche Regierungschefin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara. Wie gut, dass sich die NATO-Verteidigungsminister schon am Mittwoch in Brüssel treffen werden. Dann kann über diesen neusten Einfall in der Flüchtlingspolitik intensiv diskutiert werden.
Unabhängig von der Frage, ob man die NATO überhaupt für zuständig hält, belegt allein schon der Gedanke daran wieder mal vor allem eines: dass Europa keinen gemeinsamen Plan hat. Und wenn hier von Europa die Rede ist, dann ist damit ausdrücklich auch die Türkei gemeint. Die ist schließlich schon seit 1999 offizieller Beitrittskandidat für die Europäische Union. Trotzdem will Merkel dem überwiegend asiatisch-muslimisch geprägten Land bestenfalls eine "privilegierte Partnerschaft" zugestehen. Lange bestimmte Deutschland, was damit gemeint sein könnte. Jetzt kehren sich die Verhältnisse peu à peu um.
Erdogan bestimmt die Preise - in jeder Hinsicht
Die unter dem autokratischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan ohnehin schon macht- und selbstbewusst auftrumpfende Türkei bestimmt zunehmend die Preise - politisch und finanziell. Dazu gehören die schon im November in Aussicht gestellten und vor wenigen Tagen endgültig zugesagten drei Milliarden Euro für die mehr als zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Geld, das angesichts der katastrophalen Lage der Menschen dringend benötigt wird. Aber auch Geld, mit dem sich die zerstrittene EU ein Stück weit freikaufen will. So soll verhindert werden, dass noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen.
Und weil Deutschland so oder so die Hauptlast trägt, hat es auch die Rolle des Zahlmeisters übernommen und wird den größten der Teil der Rechnung begleichen. Ob sich daraus die von Merkel erhoffte politische Rendite ergibt, darf bezweifelt werden. Obwohl die EU-Grenzschutzagentur Frontex schon lange aufgerüstet wird, blieben die oft tödlichen Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer und den Balkan durchlässig. Jetzt die NATO zu Hilfe zu rufen, ist ein Eingeständnis der EU, es alleine nicht zu schaffen.
Die Türkei hat keine politische Aufwertung verdient
Für Merkel bleibt das Prinzip Hoffnung. Deshalb schickt sie auch noch das Technische Hilfswerk in die Türkei. Die Katastrophen-Experten aus Deutschland sollen die Not der Syrer lindern, die vor den Bomben des Assad-Regimes und der Russen fliehen. Auch dieser Elendstreck wird nicht der letzte sein und den Druck auf das Nachbarland Türkei weiter erhöhen. Gut möglich, dass die Regierung in Ankara schon bald weitere Unterstützung verlangen wird. Aber jede weitere Zahlung, jedes weitere Treffen mit Merkel bedeutet eine politische Aufwertung, die das Land nicht verdient hat.
Von demokratischen Verhältnissen ist der EU-Beitrittskandidat Türkei Lichtjahre entfernt. Für diese Einschätzung reicht der Hinweis auf die kriegerische Kurdenpolitik und die stark gefährdete Pressefreiheit. Trotzdem hat die deutsche Politik Kreide gefressen und hält sich mit deutlich vernehmbarer Kritik an den Zuständen im NATO-Partnerland merklich zurück. Die Türkei darf sich sogar mehr denn je über Wertschätzung freuen. Erst vor gut zwei Wochen fanden die ersten Regierungskonsultationen zwischen beiden Ländern statt.
Ihr Türkei-Kurs wird der Kanzlerin nur vorübergehend nützen
Die türkische Politik sonnt sich in der neuen Rolle, während sich die Lage für Merkel immer mehr verdüstert. Dass sie in ihrer Not ein Land wie die Türkei hofiert, verschafft ihr kurzfristig vielleicht ein wenig politischen Handlungsspielraum. Langfristig aber wird ihr das nichts nützen. Denn in der Flüchtlingskrise steht Deutschland erst am Anfang. Es werden weiter Hunderttausende kommen, die versorgt und integriert werden müssen. Gegenüber diesen Menschen wirkt die Kanzlerin noch einigermaßen glaubwürdig. Ihr Umgang mit der Türkei hingegen ist zwar pragmatisch, aber leider auch unehrlich.