EU zahlt für Abschreckung der Migranten

Der französische Präsident eröffnet die politische Saison nach der langen Sommerpause mit einer Art Kaffeekränzchen im Garten des Elysee-Palastes in Paris. Wäre das Thema nicht so grausam, könnte man fast meinen, Emmanuel Macron hätte die Bundeskanzlerin, den italienischen, den spanischen und den libyschen Regierungschef sowie die Präsidenten aus Niger und Tschad zum idyllischen Plausch über die schönsten Ferienerlebnisse geladen. Doch es ging an diesem Nachmittag in Paris um das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen, Migranten aus Afrika, die entweder in Libyen festsitzen oder sich noch aus ihren Heimatländern in Richtung Europa aufmachen wollen.

Der neue französische Präsident geht bei der Umsetzung einer neuen europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik schnell, zielstrebig und geschickt vor. Er will sich seinen Landsleuten als Macher präsentieren und das könnte dazu beitragen, die schlechten Umfragewerte wieder ein wenig aufzupeppen. Die anderen Gäste teilen sein Ziel, die zentrale Mittelmeerroute für Migranten zu schließen und die Menschen möglichst in Afrika zu halten, ihnen dort schon klar zu machen, dass sie kaum Chancen auf Asyl und damit auf legalen Aufenthalt in Europa haben.

Schnell und rücksichtlos

Dabei geht die Europäische Union zunehmend rücksichtlos vor und wirft Bedenken bezüglich der Zustände in Libyen und der humanitären Lage in Nordafrika über Bord. Italien will nicht noch mehr Menschen aufnehmen, die dann in Europa nicht weiter verteilt werden. Spanien achtet darauf, nicht Ausweichroute für die Migranten zu werden. Bundeskanzlerin Merkel will Flüchtlingsströme aus Italien über die Alpen gen Deutschland unbedingt verhindern. Sie will schließlich in nicht einmal vier Wochen Wahlen gewinnen. Italien hat mit Libyen ein Abkommen geschlossen, damit die libysche Küstenwache Migranten oder Flüchtlinge aus seinen Hoheitsgewässern fischt und diese nach Libyen zurückbringt. Der französische Präsident hat die beiden libyschen Kontrahenten, den Regierungschef und den Rebellen-General überraschend schon Anfang des Sommers an einen Tisch gebracht. Emmanuel Macron hat sogar die alte Idee von Hotspots zur Asylprüfung in Libyen, Niger und Tschad wieder aufgewärmt. Auch größere Lager für gestrandete afrikanische Migranten in Libyen an der Küste oder besser noch an der südlichen Grenze sind kein Tabu mehr. Da können das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Nichtregierungsorganisationen so viel protestieren wie sie wollen. Die EU hat sich entschieden: Die Schotten werden dichtgemacht.

Und das Rezept wirkt bereits. Im Juli kamen wesentlich weniger Migranten übers Meer als im Vormonat. Die Abschreckung funktioniert. Was mit den Menschen in Libyen oder auf ihrem Weg aus Nigeria durch die Wüstenstaaten passiert, ist den europäischen Spitzenpolitikern herzlich egal. Nur nicht so genau hinschauen, ist auch das Motto von Angela Merkel, die lediglich säuselt, man müsse Hinweisen auf Missstände nachgehen. Natürlich solle sich Libyen an Gesetze halten, mahnt sie. Nur nachprüfen kann das niemand und will das wohl auch niemand so genau. Zumindest einen Erfolg kann die neue Politik vorweisen: Das Geschäft wird den Schleppern und Menschenhändlern gründlich vermiest.

Das Treffen in Paris diente nun dazu, diesen Kurs der Abschottung zu festigen und auch die Transitstaaten Niger und Tschad ins Boot zu holen. Sie sollen möglichst dafür sorgen, dass Migranten und Flüchtlinge gar nicht erst bis Libyen kommen. Die beiden Staaten gehören zu den ärmsten der Welt. Die politische Kontrolle der Machteliten ist schwach. Gegen entsprechende Zuweisungen und Hilfsgelder werden die Präsidenten des Tschad und Nigers wohl mitmachen. Auch da werden die EU-Granden nicht so genau hinsehen. Warnungen des UNHCR vor den Gefahren, die den Migranten drohen, werden ignoriert.

Wer ein besseres Leben sucht, soll umkehren

70 Prozent der Zuwanderer sind sogenannte Wirtschaftsmigranten, schätzten die Vereinten Nationen. Die zwinge ja niemand, ihre Heimat zu verlassen, ist das Argument, das man im deutschen Wahlkampf nicht nur von den Rechtsauslegern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hört. Die wahlkämpfende Kanzlerin kann sich sicher sein, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ähnlich denkt. Die Abschottung in Nordafrika bringt für die EU viele Vorteile. Sie entlastet Italien. Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten aus Italien und Griechenland in der restlichen EU wird zumindet entschärft. Sind auch die maritimen Außengrenzen erst geschlossen, können in absehbarer Zeit auch wieder die Grenzkontrollen innerhalb der "Schengen-Zone" aufgehoben werden. Auch in diesem Punkt drohte bislang ein heftiger Streit innerhalb der EU. In Paris ist die Festung Europa noch ein Stück weiter nach Afrika verschoben worden. Macron, Merkel und Co. werden das als Sieg feiern. Es könnte eine bittere Niederlage für viele Migranten sein.

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