Minsk II lässt viele Fragen offen

Es war sicherlich auch dem langen nächtlichen Verhandlungsmarathon und dem direkt anschließenden EU-Gipfel in Brüssel geschuldet, dass die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Minsk nur bruchstückweise in die Öffentlichkeit gelangten. Als Erster nach dem Gipfel von Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande äußerte sich der russische Präsident in einer kurzen Pressekonferenz und verkündete, dass sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine zum 15. Februar geeinigt hätten. Dies bestätigten später die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande, die beide mit vorsichtigem Optimismus von einem Hoffnungsschimmer sprachen. Man fragt sich jedoch, worauf diese Hoffnung ruht.

Minsk II nicht mehr als Minsk I?

Das Ende der Kämpfe und des Mordens in der Ostukraine wäre fraglos ein erfreuliches Ergebnis. Doch ist angesichts der mittlerweile bekannt gewordenen Details zum aktuellen Abkommen Skepsis mehr als geboten. Denn bei näherer Durchsicht des vereinbarten Maßnahmepakets ist festzustellen, dass dieses neue Abkommen - Minsk II - nicht viel weiter geht als das erste Abkommen von Minsk, das schon im September 2014 geschlossen wurde. Auch dort waren eine Waffenruhe und der Abzug der schweren Waffen vereinbart worden, doch hat dieser Waffenstillstand nie wirklich gehalten.

Mittlerweile haben die von Russland unterstützten Kämpfer durch militärische Offensiven an einigen Fronten Geländegewinne erzielt. Im Zentrum der Kämpfe steht aktuell der wichtige Eisenbahnknotenpunkt von Debalzewe, den die Separatisten angeblich umzingelt haben, den aber die ukrainischen Regierungstruppen verständlicherweise nicht kampflos aufgeben wollen. Da die Waffenruhe erst in gut zwei Tagen beginnen soll, ist nicht einmal auszuschließen, dass die Kämpfe um Debalzewe in den kommenden Stunden noch an Intensität gewinnen, um vor der Waffenruhe militärisch Fakten zu schaffen. Es bleibt aber auch aus anderen Gründen eine große Skepsis, ob die nun für den 15. Februar vereinbarte Waffenruhe wirklich eingehalten wird. Denn letztendlich hat jede Einigung auf einen Waffenstillstand nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn die demilitarisierte Zone zwischen den Konfliktparteien ausreichend von unabhängigen Kräften überwacht und durchgesetzt wird. Es ist jedoch sehr fraglich, ob die OSZE dies leisten kann, denn im neuen Abkommen ist ihr nur in dürren und relativ vagen Worten diese Monitoring-Aufgabe zugesprochen worden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Kämpfe fortgesetzt werden.

Darüber hinaus verlangen die weiteren Punkte des Abkommens von der ukrainischen Staatsführung, ein Kiew-feindliches Regime in der Ostukraine nicht nur zu dulden, sondern auch wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig wird nur vage in Aussicht gestellt, dass der ukrainische Staat die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zum Jahresende 2015 zurückerhalten soll. Ein Sicherheitsgewinn bedeutet dieses neue Abkommen für die Ukraine also nicht.

Hoffungsschimmer für zwei Tage?

Bis zum 15. Februar darf sich Europa also der Hoffnung hingeben, dass der Waffenstillstand Wirklichkeit wird. Doch es ist keineswegs sicher, dass Minsk II tatsächlich zu einem Ende des Blutvergießens führt. Dann muss in der kommenden Woche erneut die Frage nach weiteren Sanktionen oder auch nach Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert werden.