Kommentar: Mit Worten allein kann nichts erreicht werden
7. August 2006
Wer gedacht hatte, bei den intensiven Beratungen im UN-Sicherheitsrat zum Thema Libanon-Krieg gehe es darum, möglichst rasch ein Ende der Kämpfe herbeizuführen, der hat sich getäuscht. Was Frankreich und die USA am Wochenende als Kompromiss feierten, war bestenfalls der Versuch, möglichst rasch eine Libanon-Resolution durchzusetzen. Wobei das Wort "Resolution" als "Beschluss" zu verstehen ist und nicht - wie im ursprünglichen Sinne des Wortes - als "Lösung".
Nach bald einem Monat heftigster Angriffe und Gegen-Angriffe zwischen Israel und Hisbollah ist das einfach zu wenig. Und das Dilemma wird noch deutlicher dadurch, dass der Sicherheitsrat auch trotz des Kompromisses nicht imstande war, während des Wochenendes (5./6.8.2006) darüber abzustimmen. Ein klares Signal an die kämpfenden Parteien, erst einmal weiterzumachen. Sie tun es mit immer größerer Verbissenheit - und immer mehr Opfern auf beiden Seiten.
Einen Sieger und einen Besiegten kann und wird es nicht geben
Und die, denen man eigentlich helfen wollte mit der Resolution, werden gezwungen, dagegen zu sprechen. So hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora den Resolutions-Entwurf bereits zurückgewiesen, weil wichtige Fragen nicht geklärt seien. Siniora ist verzweifelt bemüht, eine Lösung des Konflikts zu finden. Seine Regierung ist aber zu schwach, und er muss vorsichtig lavieren zwischen dem, was notwendig und dem, was möglich ist: Notwendig ist die Entmachtung der Hisbollah als militärischer Faktor im Libanon. Möglich aber ist bestenfalls eine Regelung, die Hisbollah wie Israel das Gefühl gibt, bei den Kämpfen der letzten Wochen etwas erreicht zu haben. Einen Sieger und einen Besiegten kann es aber nicht geben und wird es nicht geben.
Und da liegt einer der größten Schwachpunkte des Resolutions-Entwurfs: Von beiden Seiten wird eine Einstellung der Kämpfe gefordert - Israel aber wird das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden, und es wird auch nicht aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Diese Formulierung lässt nur eine Interpretation zu: Dass Hisbollah als Aggressor gebrandmarkt wird - was diese Organisation nie einzugestehen bereit sein wird, obwohl sie durch ihren Überfall vom 12. Juli natürlich die Eskalation ausgelöst hatte. Und es wäre politischer Selbstmord, wenn ein libanesischer Regierungschef sich solch eine Interpretation zueigen machte.
Wann kommt die internationale Truppe?
Ein weiterer Schwachpunkt ist die Unklarheit über das Vorgehen nach einer Waffenruhe. Zum Beispiel, ob, wie und wann es zum Einsatz einer internationalen Truppe im Libanon kommt. Sicher ist nur, dass dies weitere Wochen dauern dürfte - qualvolle Wochen für die maltraitierte Zivilbevölkerung, die ja in erster Linie unter dem blindwütigen Vorgehen Israels und auch der Hisbollah zu leiden hat.
Es ist nachvollziehbar, dass kein Staat der Welt mit einem Kampf-Einsatz Ruhe und Ordnung im Süd-Libanon erzwingen will, weil das Risiko zu groß ist, dabei selbst zur Kriegspartei zu werden. Mit Worten allein aber wird keine Regelung erreicht werden. Ohne Waffenruhe gibt es keine Sicherheit - und Frieden schon gar nicht.