Modis kalkulierter Kurs Richtung USA
26. Januar 2015
Noch vor einem Jahr wurde Indien von einer kraft- und ideenlosen Kongress-Partei regiert. Auch der langgediente und verdienstvolle Premier Manmohan Singh hatte keine neuen Ideen mehr. In dieser Situation trat Narendra Modi, Regierungschef des aufstrebenden Bundesstaates Gujarat an, um mit seiner hindu-nationalistischen BJP bei den Wahlen durchzustarten. Er konnte dabei auf die eindrucksvollen Wirtschaftserfolge in seinem Heimatstaat verweisen. Ansonsten galt er im In- und Ausland weithin als ein Politiker, zu dem man besser Distanz wahrte. Für die USA hatte er keine Einreisegenehmigung. Grund war seine umstrittene Rolle bei Gewaltausbrüchen zwischen Hindus und Muslimen in Gujarat im Jahr 2000. Er habe den Hindu-Mob gewähren lassen, so die Vorwürfe. Über 1000 Menschen, die weitaus meisten Muslime, wurden damals ermordet.
Jetzt, neun Monate nach seinem triumphalen Wahlsieg, gibt Modi den Gastgeber für US-Präsident Obama. Es ist dessen zweiter offizieller Besuch Indiens, und der erste eines US-Präsidenten aus Anlass des indischen Nationalfeiertages. Binnen vier Monaten ist Obama damit zum dritten Mal mit Modi zusammengetroffen, die herzliche Umarmung der beiden und der anschließende Plausch beim Tee wurden von den Medien begierig aufgegriffen.
Ein seltsames Paar
Dabei geben die beiden auf den ersten Blick ein seltsames Paar ab: ein hindu-nationalistischer Hardliner und ein US-Präsident mit einer dezidiert multikulturellen Agenda. Modi jedenfalls lässt nichts unversucht, um seine neue Freundschaft mit Obama wirkungsvoll ins Bild zu setzen. Die Frage ist: Geht es Modi allein um Symbolik oder auch um Inhalte?
Ganz klar geht es um beides. Modi will Indien modernisieren und in die global vernetzte Welt integrieren. Außerdem strebt er für Indien eine stärkere Rolle in der regionalen und internationalen Politik an - alles Vorhaben, für die er gute Beziehungen zu den USA benötigt. Sein Wahlversprechen von Jobs für Millionen junger Inder will er durch sein Programm "make in India" verwirklichen. Dafür braucht er ausländische Investitionen, Technologietransfer und Handelsaustausch -vor allem mit den USA. Das bilaterale Volumen beträgt zur Zeit 100 Milliarden US-Dollar, fünfmal so viel wie vor fünf Jahren. Modi will es bis 2025 nochmals verfünffachen.
Für Modi ist also Annäherung an Washington im ureigensten nationalen Interesse Indiens. Davon musste er aber Indiens konservative Elite überzeugen, die lieber ihren Anti-Amerikanismus pflegt und vor allem Indiens Unabhängigkeit von den USA demonstrieren möchte. Modis nicht zu unterschätzende Leistung ist es, diesen innenpolitischen Kampf gewonnen zu haben - perfekt symbolisiert durch den Empfang zum "Tag der Republik".
Konkrete Ergebnisse
Zu den konkreten Ergebnissen des Besuchs zählt unter anderem die Verlängerung des bestehenden Abkommens über Rüstungskooperation - das angesichts der regionalen Rivalität Indiens als auch der USA mit China besondere Bedeutung hat. Bei der stockenden zivilen Nuklearkooperation, die schon 2008 beschlossen und unterzeichnet worden war, wurde offenbar ein Durchbruch erzielt. Das indische Gesetz, das ausländische Zulieferer bei Atomunfällen haftbar macht, soll durch eine Versicherungslösung in seiner Auswirkung auf Investoren "entschärft" werden. Außerdem wollen die USA auf die bislang geforderte eigene Überwachung des an Indien gelieferten nuklearen Brennstoffs verzichten.
Angesichts dieser erfreulichen Ergebnisse scheint die traditionelle Sorge Neu Delhis über die Beziehungen der USA zu Pakistan in den Hintergrund gerückt zu sein. Dieses Thema soll aus Sicht Modis den Ausbau der eigenen Beziehungen zu Washington nicht stören. Modi machte dennoch deutlich, dass er außenpolitisch durchaus andere Akzente als Washington zu setzen gewillt ist: Er enthielt sich jedes Kommentars zu Obamas Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ostukraine. Modi stellt die traditionell engen Beziehungen Indiens zu Moskau nicht in Frage. Aber seine Vision, Indien in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts zur Supermacht zu machen, ist mit guten Beziehungen zu den USA verknüpft, und dafür muss erst einmal die "Chemie" mit dem US-Präsidenten stimmen. Das hat Modi im Gegensatz zu seinem Vorgänger hinbekommen. Der einstmalige Paria aus Gujarat hat sich als Staatsmann präsentiert.