Niederlage der Erpresser

Selten sind in der Politik Gewinner und Verlierer so leicht zu identifizieren wie nach dem Ende des Doppel-Streits um den US-Haushalt und die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Die Gewinner sind Präsident Barack Obama, die Demokraten, das amerikanische Volk und die Weltwirtschaft. Mit seiner harten Haltung gegenüber den Erpressungsversuchen der Republikaner, die Obamas Gesundheitsreform kassieren wollten, hat der Präsident nicht nur sein Vorzeigeprojekt verteidigt.

Staatspolitisch viel bedeutender hat er damit zumindest vorerst auch die Funktionsfähigkeit des US-Regierungssystems gerettet. Wären die Republikaner mit ihrem ebenso radikalen wie plumpen Erpressungsversuch - Staatspleite oder Abschaffung der Gesundheitsreform - erfolgreich gewesen, wäre das ohnehin kaum funktionierende Regierungswesen in Washington irreparabel beschädigt worden. Ein Nachgeben gegenüber den republikanischen Hardlinern hätte ihnen Tür und Tor geöffnet, die USA und die Weltwirtschaft auch künftig für ihre radikalen Ideen in Geiselhaft zu nehmen. Es ist der Verdienst Obamas und der Demokraten, dies mit ihrem Veto verhindert zu haben.

Offenbarungseid für die Republikaner

Die Verlierer sind die Republikaner. Nicht nur, dass sie als Verursacher des sogenannten Shutdowns für den geschätzten Schaden für die US-Volkswirtschaft von rund 20 Milliarden Dollar verantwortlich sind. Sie tragen zudem die Schuld für die Erosion des Vertrauens in die Rolle der USA als globale Wirtschaftsführungsmacht. Ein Großteil der Amerikaner weiß dies auch so einzuschätzen.

Aber auch für die Republikaner selbst ist die Niederlage ein Offenbarungseid. Aus der stolzen Grand Old Party eines Abraham Lincoln oder eines Ronald Reagan ist eine Partei geworden, die sich nicht scheut, das eigene Land und die Welt an den Rand des Ruins zu treiben, um eine vor drei Jahren beschlossene Gesundheitsreform abzuschaffen. Eine Gesundheitsreform, wohlgemerkt, die selbst der konservative Oberste Gerichtshof vor einem Jahr für verfassungsgemäß erklärte und die von den US-Wählern mit der Wiederwahl Obamas bestätigt worden war.

Minderheit wollte Konfrontation

Das beste Symbol der Politikunfähigkeit der Partei ist ihr Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Er hat sich von einer radikalen Minderheit - rund 40 von über 200 Abgeordneten - in eine sinnlose Konfrontation treiben lassen. Statt den ebenso fundamentalistischen wie lautstarken Kongress-Neulingen wie Ted Cruz und Tim Huelskamp Paroli zu bieten und die Fraktion zu führen, hat der seit 1991 im Kongress sitzende Boehner versucht, deren Maximalforderungen durchzusetzen. Um nicht als Verursacher der ersten Staatspleite der USA in die Geschichte einzugehen, lenkte Boehner schließlich ein.

Mit dem Ergebnis, dass statt der Abschaffung der Gesundheitsreform, Boehner und Konsorten der Mehrheit der Amerikaner vor Augen geführt haben, warum die Partei derzeit unwählbar ist. Boehner selbst droht unterdessen das gleiche Schicksal wie seinem republikanischen Vorgänger Newt Gingrich, der 1995/96 den letzten Shutdown verursachte und ein Jahr später zum Rücktritt gezwungen wurde. Boehner sollte dem zuvorkommen.