Obama im Jammertal
Das politische System der Vereinigten Staaten ist in einem desaströsen Zustand. Während demokratische Abgeordnete im Kongress mit einer nächtlichen Sitzblockade für schärfere Waffengesetze kämpfen, entscheidet das Oberste Gericht, dass die Direktive des Präsidenten, die eine Einbürgerung von Kindern und Jugendlichen erleichtert, deren Eltern illegal in den USA leben, ungültig ist.
Das Urteil ist ein weiterer Beweis dafür, dass das politische System des Landes, das sich selbst als die mächtigste Demokratie bezeichnet, am Ende ist. Es ist gescheitert an einem Zweiparteiensystem, das nicht um kluge politische Kompromisse ringt, sondern stattdessen immer wieder pragmatische Lösungen verhindert. Es gilt, einen Erfolg des politischen Gegners um jeden Preis zu verhindern. Es ist ein Trauerspiel, das verantwortlich für den Erfolg eines gefährlichen Populisten ist und bei dem es am Ende nur Verlierer gibt.
An allen Instanzen vorbei
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das Einwanderungsgesetz - das Obama an den politischen Instanzen vorbei durch eine Direktive durchgesetzt hat - nicht abzusegnen, bedeutet eine schwere Niederlage für den US-Präsidenten. Sie ist nicht weniger als die Gesamtbewertung seiner zweiten Amtszeit. Sie richtet über Obamas Politikstil, der hochgepokert und am Ende alles verloren hat.
Dabei muss Präsident Obama sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er mit den Hoffnungen und Erwartungen von Millionen Menschen gespielt hat, um seine politischen Träume zu verwirklichen. Nicht, weil seine Anordnungen unangemessen oder irrational gewesen wären. Im Gegenteil. Seine Einwanderungsreform ist maßvoll und hätte eine Gesetzeslücke geschlossen, die Millionen von Menschen, die in Amerika leben, lernen, arbeiten und Steuern zahlen betrifft. Sie hätte diese Menschen aus der Illegalität geholt und ihre menschunwürdigen Behandlung beendet.
Scherbenhaufen im Weißen Haus
Aber um vernünftige Argumente geht es schon lange nicht mehr. Und das hätte der Präsident, der als Außenseiter gestartet ist, nach sieben Jahren im Amt wissen müssen. Ohne Seilschaften, ohne Hintertürdiplomatie und ohne Deals kann man in Washington offensichtlich nichts bewegen. Auch ein Präsident, egal wie klug und richtig er handeln möchte, kommt nicht daran vorbei, dass die Gesetze im Kongress geschrieben werden und nicht im Weißen Haus.
Obama wollte mit Gewalt das Richtige tun. Das Oberste Gericht hat ihn in seine Grenzen verwiesen. So gibt es zwei Lesarten dieses Donnerstags. Die schlechte Nachricht: Es kann keine richtige Politik geben in einem falschen, zerrütteten System. Die gute Nachricht: Die Macht des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist nicht grenzenlos.
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