Peking bleibt hart

Es ist der Gesetzentwurf, auf den die Hongkonger monatelang gewartet haben. Und wegen dem im Herbst vergangenen Jahres zehntausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Nun liegt er also vor. Das Fazit: In den wesentlichen Fragen hat Peking kein Stück nachgegeben. Die Reaktion der pro-demokratischen Kräfte Hongkongs kam prompt: Mehrere Abgeordnete verließen nach Präsentation des Entwurfs aus Protest das Parlament. Einige trugen einen Pullover mit einem großen Kreuz darauf. Die Botschaft: Mit uns nicht!

Es geht um die Frage, wie der Verwaltungschef der ehemals britischen Kronkolonie ab dem Jahr 2017 bestimmt werden soll. Bei der Rückgabe Hongkongs an China war der Bevölkerung in Aussicht gestellt worden, dass sie diesen einmal selbst wählen kann. Im August vergangenen Jahres dann legte Peking erste Rahmenbedingungen vor: Demnach sollte es zwar Wahlen geben. Allerdings sollten zu der Wahl nur Kandidaten antreten, die im Vorfeld bereits ausgewählt wurden. Der neue Entwurf hält an diesem Prinzip fest. Änderungen gibt es nur im Detail. Trotz der zuvor heftigen Proteste.

Demokratie auf chinesisch

Konkret funktioniert das Wahlverfahren nach dem neuen Entwurf wie folgt:

1.) Ein 1200-köpfiges Gremium erstellt eine erste Liste mit bis zu zehn Kandidaten. Besetzt ist dieses Gremium fast ausschließlich mit Kräften, die der chinesischen Regierung nahe stehen. Um auf diese erste Liste zu kommen, benötigt ein Kandidat 120 Stimmen des Gremiums.

2.) Anschließend wird diese Liste auf zwei bis drei Kandidaten reduziert. Darauf bleibt nur, wer über die Hälfte der Stimmen des pro-chinesischen Gremiums erhält.

3.) Erst im letzten Schritt darf die Hongkonger Bevölkerung über diese zum Schluss übrig gebliebenen Kandidaten abstimmen. Dass es ein Mitglied der pro-demokratischen Kräfte in die letzte Runde schafft, ist durch dieses System de facto ausgeschlossen.

Pekings vergebene Chance

Mit diesem nun präsentierten Gesetzesvorhaben hat Peking eine Chance vergeben, auf die Sorgen vieler Hongkonger einzugehen. Es zeigt: Die chinesische Regierung ist weiterhin nicht bereit, sich dem Druck der Straße zu beugen. Damit sind die Demonstranten der Regenschirm-Bewegung ihrem Ziel eines demokratischeren Hongkongs ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste keinen Zentimeter näher gekommen.

Erst im Sommer soll das Hongkonger Parlament über den jetzt vorgelegten Entwurf abstimmen. Die Optimisten unter den pro-demokratischen Kräften hoffen weiterhin darauf, dass Peking sich noch bewegt. Viel Anlass zu dieser Hoffnung gibt es derzeit allerdings nicht.

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