Pro: Die unfreiwilligen Wahlhelfer der AfD
1. Oktober 2017
Nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor vier Jahren und der Spaltung im Mai 2015 drohte die AfD schon in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dann kamen zu Hundertausenden die Flüchtlinge, die in Italien, Griechenland und den Balkanländern einfach nur nach Norden durchgewunken wurden. Die Regeln der EU waren ihr Papier nicht mehr wert. Dann, am 4. September 2015, traf Angela Merkel die Entscheidung, die in Ungarn Gestrandeten in Deutschland aufzunehmen. In der Folge strömten täglich Zehntausende ohne jede Registrierung ins Land. Niemand überprüfte, woher und warum sie kamen.
Die eine Woche später von Politik und Polizei vorbereitete Grenzschließung wurde in letzter Minute von der Kanzlerin und ihrem Innenminister verhindert - aus Angst vor hässlichen Bildern. In der CSU und Teilen der CDU regte sich Widerstand, Kritik war aber unerwünscht. Die AfD nahm das "Geschenk" (Alexander Gauland) der Flüchtlingskrise dankbar an und wetterte seitdem gegen die unkontrollierte Einwanderung - mit Erfolg.
Keine kritischen Fragen der Opposition, keine Debatte im Parlament
Schützenhilfe erhielt die AfD auch von den Sozialdemokraten. Erst taten sich die führenden Köpfe der Partei schwer mit Merkels Entscheidung. Aber als SPD die CDU rechts überholen? Das ging ja auch nicht, und so schwenkte man schnell ein auf die Linie der Kanzlerin. Linke und Grüne, die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, stellten weder kritische Fragen, noch forderten sie die Debatte und Abstimmung über eine Politik, die seither das Land nachhaltig verändert. Wenn sie Unmut äußerten, dann nur in dem Sinne, dass die Regierung nicht noch großzügiger Flüchtlinge aufnahm.
Auch die Medien leisteten ganze Arbeit. Alle Konflikte zwischen den Neuankömmlingen und den Einheimischen wurden entweder schnell unter den Teppich gekehrt oder als Rassismus und Neonazismus der Deutschen skandalisiert. Stattdessen "Refugees-welcome-Berichterstattung" auf allen Kanälen. Probleme? Wir schaffen das!
Jetzt, zwei Jahre später, hoffte die Politik, die Lage habe sich beruhigt. Und so taten die etablierten Parteien ihr Bestes, um das unangenehme Flüchtlingsthema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Obwohl es nach allen Umfragen weiterhin das Wichtigste für die Menschen war. Die Union setzte auf die Trumpfkarte innere Sicherheit, die SPD auf soziale Gerechtigkeit, die Linke auf noch mehr Gerechtigkeit, die Grünen thematisierten den Klimawandel. Frei nach dem Motto: Wenn wir ein Problem nicht ansprechen, dann existiert es auch nicht. Nur die beiden außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD kritisierten die rechtlich zweifelhafte Politik der offenen Grenzen und sammelten damit fleißig Wählerstimmen ein.
Ganz zum Schluss verlieh Kanzleramtschef Peter Altmaier höchstpersönlich der AfD noch einen Schub, indem er erklärte, dass ihm ein Nichtwähler lieber sei als ein AfD-Wähler.
Die Regierung wurde abgewatscht
Am Wahltag wurden die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD so heftig abgewatscht, dass eigentlich alle drei Parteivorsitzenden hätten zurücktreten müssen. Doch Martin Schulz griff Angela Merkel an, als wolle er nun endlich einmal Wahlkampf führen. Und die Kanzlerin gab zu Protokoll, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen sollen. Alle gemeinsam zeigten sich wahlweise "erschüttert" oder "besorgt" über den hohen Stimmenanteil für die AfD - besonders im Osten.
Natürlich, vor allem die doofen Ossis, die bis heute einer verklärten Diktatur nachtrauern, waren es mal wieder. Wie aber erklärt man, dass eine liberale und weltoffene Studentenstadt wie Passau zu einer der AfD-Hochburgen in Bayern geworden ist? Vielleicht, weil in dieser Stadt direkt an der Grenze, wo die Bahnlinie und die Autobahn aus Österreich münden, bis heute täglich Flüchtlinge ankommen?
Sozial abgehängt sind die meisten AfD-Wähler gewiss nicht. Ganz im Gegenteil: Sie verdienen sogar überdurchschnittlich. Soziologen haben deswegen jetzt einen neuen Begriff geprägt: kulturell abgehängt. Die AfD-Wähler wollten die Globalisierung zurückdrehen und wünschten sich ein rein deutsches Deutschland zurück. Dazu passt allerdings nicht, dass auch viele Migranten mit deutschem Pass für die AfD gestimmt haben.
Aufstand aus der Mitte der Gesellschaft
Es gibt eine sehr einfache Erklärung für den Erfolg der AfD: Für die meisten von deren sechs Millionen Wählern ist nicht der Klimawandel das Thema, das ihnen derzeit unter den Nägeln brennt. Sie sind vielmehr mit einer im Namen der Humanität erzwungenen Zuwanderung in dieser Dimension nicht einverstanden, die perspektivisch den deutschen Sozialstaat in Gefahr bringt. Sie wehren sich außerdem dagegen, dass ein politischer und radikaler Islam in Deutschland und Europa schleichend Fuß fasst. Wenn sie dieser Politik ihr Misstrauen aussprechen wollten, dann konnten sie nur der AfD ihre Stimme geben. Mit anderen Worten: Ihnen ist es völlig egal, ob diese Partei ein Rentenkonzept hat oder nicht. Selbst die rassistischen Tendenzen diverser Mitglieder nehmen sie vorerst in Kauf.
Es war ein Aufstand aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn es den Aufständischen darum ging, dass im Bundestag in dieser für Deutschlands Zukunft wichtigen Frage endlich oppositionelle Stimmen zu Wort kommen, dann war das ein höchst demokratischer Akt. Wenn das die vielen unfreiwilligen Wahlhelfer der AfD immer noch nicht begreifen, dann ist ihnen auch nicht mehr zu helfen.
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