Propaganda-Erfolg mit deutscher Hilfe

Mindestens 40.000 Menschen sitzen in Ägypten aus politischen Gründen in Haft, Todestrafen werden dort inzwischen beinahe wie am Fließband verhängt. Amnesty International hat allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 740 solcher juristisch höchst fragwürdiger Urteile gezählt. Und nicht nur Islamisten geraten ins Visier des staatlichen Unterdrückungsapparats, sondern auch liberal orientierte Menschenrechtler und Demokratie-Aktivisten: Menschen, die auf Unterstützung aus Europa hoffen und diese auch verdient hätten.

Deshalb halte ich es für ein falsches Signal, dass der Hauptverantwortliche für diese Missstände, Ägyptens Alleinherrscher Abdel Fattah al-Sisi, in Deutschland eine große internationale Bühne und diplomatische Aufwertung erhält und kaum kritische Fragen seitens seiner Gastgeber beantworten muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Gespräch mit ihm zwar auch Menschenrechtsfragen angesprochen und die Todesstrafen kritisiert. Doch angesichts der Schwere der Menschenrechtsverletzungen blieb der Tonfall seltsam verhalten. Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum sie al-Sisi überhaupt zu diesem frühen Zeitpunkt eingeladen hat.

Falsches Signal

Angela Merkel selbst hatte ursprünglich die Abhaltung von Parlamentswahlen als Bedingung für ein Treffen genannt. Wahlen sind aber nach wie vor nicht in Sicht - und würden ohnehin nach jetzigem Stand weder frei noch fair sein. Al-Sisi regiert per Dekret und unterdrückt weiterhin mit harter Hand einen gewichtigen Teil seines Volkes - unterstützt von staatlich gelenkten oder beeinflussten Medien, die immer häufiger anti-westliche Töne anschlagen oder ungeniert entsprechende Verschwörungstheorien verbreiten. Deutliche Worte gab es von der Kanzlerin auch hierzu nicht, zumindest nicht öffentlich. Die völlig absurden Haftstrafen gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wurden von Merkel zwar angesprochen, deren Rücknahme hätte sie aber viel deutlicher anmahnen müssen. So dürfte sich al-Sisi ermutigt fühlen.

Steht al-Sisi wirklich für Stabilität?

Natürlich ist Ägypten ein wichtiges Land, das von Deutschland und Europa nicht ignoriert werden kann, genauso wenig wie andere autoritäre Regime von Gewicht - von Russland über China bis Saudi-Arabien. Kairo kann weder beim Kampf gegen den Terror, der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer noch bei den Lösungsversuchen für die zahlreichen Krisen und Zerfallserscheinungen in der gesamten Region links liegen gelassen werden. Aber Europa muss auch genau hinsehen, inwiefern Ägypten hier derzeit wirklich eine hilfreiche Rolle spielt.

Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Al-Sisis innenpolitischer Kurs ist - anders als etwa in Tunesien - nicht auf gesellschaftliche Versöhnung ausgerichtet, sondern polarisiert und birgt die Gefahr weiterer Eskalation. Die Unterdrückung der Muslimbruderschaft mit all ihren unterschiedlichen Flügeln spielt der Propaganda terroristischer Kräfte in die Hände. Und in Libyen unterstützt al-Sisi politische Kräfte, die einen breiten gesellschaftlichen Dialog unter Einschluss gemäßigter Islamisten genauso konsequent ablehnen wie er selbst. Sein rigoroses Vorgehen gegen die Muslimbrüder im eigenen Land hat außerdem dazu geführt, dass Ägypten auch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht mehr als neutraler Vermittler wahrgenommen wird, da die Hamas Teil der Muslimbruderschaft ist. Einen Beitrag zu regionaler Stabilität stelle ich mir anders vor.

Es hätte genügend Gründe gegeben, al-Sisi gar nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt einzuladen - zum Beispiel, wenn er eine überzeugende Reformagenda vorgelegt oder zumindest einen Wahltermin angekündigt hat. Vor allem wirtschaftlich ist al-Sisi weitaus stärker auf Deutschland angewiesen als umgekehrt - dieses Potential bleibt aber offenbar ungenutzt, trotz zahlreicher Aufforderungen von Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und aus der Opposition, mehr Druck auf al-Sisi auszuüben. Was immer er hinter verschlossener Tür an Kritik gehört haben mag: Die Deutschland-Visite wird er für sich als Propaganda-Erfolg in eigener Sache verbuchen.

Demokratische Prinzipientreue?

Immerhin einer hat demokratische Prinzpientreue bewiesen: Norbert Lammert, Parteifreund von Angela Merkel und Präsident des Deutschen Bundestages, lehnte ein Treffen mit al-Sisi ab - unter Hinweis auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten. Es gibt aber eine weitere Stimme, die al-Sisi extrem geschmeichelt haben dürfte - die von Volker Kauder, ebenfalls Parteifreund von Merkel und Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Er pries den Alleinherrscher gegenüber einem ägyptischen Sender allen Ernstes als "überzeugend" und "glaubwürdig" - als spielten Menschenrechte für ihn und seine Partei überhaupt keine Rolle. Raten Sie mal, welchen von beiden Politikern Ägyptens Staatsmedien ausführlich zitiert haben und welchen nicht!

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