Putin zwingt zur Wahl zwischen Pest und Cholera

Wer geglaubt hat, Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York einen russischen Kompromissvorschlag im Syrien-Konflikt an und rückt zumindest rhetorisch vom syrischen Herrscher Baschar al-Assad ab, der musste enttäuscht werden. Russlands Präsident hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass es eine von Moskau in der UN unterstützte Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien nur mit dem Regime von Assad geben wird.

Nur mit Assad

Und nein, Putin wird Assad nicht fallen lassen - nicht jetzt und auch nicht vielleicht in der Zukunft. Aus Prinzip nicht. Denn Putin - so sagt er - ist gegen jede äußere Einmischung in die inneren Belange eines Staates. Dahinter steckt nicht nur die Sorge um Russlands Partner im Nahen Osten, Assad, sondern damit verwahrt er sich zweifelslos auch gegen jede westliche Kritik an seinem eigenen umstrittenen Herrschaftssystem in Russland.

Nur für das Protokoll: Mit der deutlichen Verurteilung einer äußeren Einmischung meint Putin natürlich nicht die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine.

Mit seiner Haltung zwingt Präsident Putin den Westen in der Syrien-Krise zu einer Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder akzeptieren die USA und Europa Assad als faktischen Partner im Kampf gegen die IS-Terroristen. Damit würde nicht nur das Regime des syrischen Herrschers stabilisiert, sondern auch Russlands Rolle als globaler Player in der Weltpolitik würde einen deutlichen Schub erhalten. Die westliche Isolation Russlands als Sanktion für die russische Einmischung ins Nachbarland Ukraine wäre dann durchbrochen.

Oder weiter wie bisher

Sollte es keine Einigung mit Putin geben, dürfte die jetzige Situation in Syrien unvermindert fortgehen: Der mörderische Krieg im Nahen Osten vertriebe weitere Millionen Menschen - wahrscheinlich vor allem Richtung Mitteleuropa. Und über die dritte Option - den risikoreichen Einsatz einer massiven westlichen Streitmacht mit Bodentruppen in Syrien ohne ein UN-Mandat - möchte bislang keiner in den westlichen Hauptstädten laut nachdenken.

Alles keine leichte Wahl für den Westen, der seine Schwäche und Ohnmacht noch nicht ganz wahrhaben möchte. Die Zeiten für US-Alleingänge im Nahen Osten sind jedenfalls vorbei, was auch Präsident Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung deutlich gemacht hat.

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