Kommentar: Schaut hin!

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit vollzieht sich in Thailand ein politischer Putsch. Die Straßenproteste und die immer schrilleren Töne von Oppositionsführer Suthep Thaugsuban sind nur die sichtbare Oberfläche. Darunter arbeiten die von der Opposition kontrollierten Institutionen wie Verfassungsgericht, Antikorruptionsbehörde, Wahlkommission, Menschenrechtskommission und Rechnungshof an der Verbannung der gewählten Regierung. Sie blockieren jeden Lösungsvorschlag, denn die Zeit arbeitet für die Opposition. Die Antikorruptionsbehörde (NACC), um ein Beispiel zu nennen, hat zuerst Ermittlungen gegen 300 Abgeordnete und Senatoren des inzwischen aufgelösten Parlaments eingeleitet, um die Anhänger der Regierung zu kriminalisieren. Dann, um den Druck zu erhöhen, wurden am Donnerstag (16.01.2014) Ermittlungen gegen Übergangspremierministerin Yingluck angekündigt. Ihr wird Pflichtverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem umstrittenen Subventionsprogramm für Reisbauern und vorgeworfen.

Es ist aberwitzig, wenn Suthep und seine Mitstreiter, die selbst in einer Reihe von Korruptionsaffären verwickelt waren, die unbestritten im ganzen Land grassierende Korruption anprangern. Die Forderung Sutheps nach einem politischen Vakuum, das anschließend von einem nicht gewählten Volksrat aufgefüllt werden soll, ist entlarvend: Die Opposition hat kein eigenes politisches Konzept - abgesehen von ihrem Willen zur Macht.

Der Volksrat wäre durch Wahlen nicht legitimiert, sondern von Suthep handverlesen. Sein Ziel kann eigentlich nur sein, das Prinzip "Ein-Mensch-eine-Stimme" auszuhebeln, denn die Opposition weiß, dass sie faire Wahlen nicht gewinnen kann. Dafür sind die Anhänger der Regierung zu zahlreich.

Dennoch hat die Opposition mit ihrer Strategie Erfolg. Deswegen konnte sie bis heute jedes Dialogangebot der Regierung ausschlagen und damit den Dialog insgesamt unmöglich machen. Erst am Mittwoch (15.01.2014) hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Verhandlung über die Verschiebung der für den 02. Februar geplanten Wahlen angeboten. Doch keiner will kommen. Weder ihre eigenen Anhänger, die den Zeitpunkt der Wahlen für rechtens halten, noch die Opposition, die rundweg jedes Gesprächsangebot ausschlägt.

Ohne Dialog kann es keinen demokratischen Prozess geben. Regierung und Opposition haben das Land in eine gefährliche Sackgasse manövriert. An deren Ende droht das Aus der jungen thailändischen Demokratie. Manche Beobachter sprechen sogar von einem Bürgerkrieg.

Die internationale Staatengemeinschaft muss endlich die Augen öffnen und den Putsch der Institutionen kritisieren. Es geht nicht darum, den Thais vorzuschreiben, wie sie ihr Land zu regieren haben. Es geht darum, zu zeigen, dass die Maskerade durchschaut wird. Die Opposition fordert Reformen, und ohne Zweifel braucht Thailands Demokratie Reformen. Allerdings ist es abwegig, die Demokratie zu reformieren, indem man sie abschafft.

Internationale Medien, aber vor allem die internationale Staatengemeinschaft sollten deutlich machen, dass es ihnen nicht gleichgültig ist, was in Thailand passiert. Politiker sollten sich äußern und ihren Befürchtungen Ausdruck verleihen. Das ist nicht wenig. Vor allem für ein Land, in dem der Tourismus und damit die internationale Wahrnehmung eine wichtige Rolle spielt.

Dauert das internationale Schweigen an, macht man es der thailändischen Opposition zu leicht, die Demokratie abzuschaffen.