Scheindebatte über Abschiebungen

Darf man Menschen in ein Land abschieben, in dem Krieg herrscht? Welche Frage! Nein! Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge nach Afghanistan ab - in angeblich sichere Regionen. Das ist schon deshalb zynisch, weil sich die Sicherheitslage schnell ändern kann. Wie schnell, haben auch deutsche Soldaten, Mitarbeiter der Botschaft und von Hilfsorganisationen am Hindukusch immer wieder erlebt.

Noch schlimmer als in Afghanistan ist die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Dennoch fand schon vor Beginn der am Freitag in Leipzig zu Ende gegangenen Innenminister-Konferenz eine heftige Debatte über ein Ende des Abschiebesstopps statt. Treibende Kräfte waren Sachsen und Bayern. Schon Ende November lancierten sie via Medien ihre Forderung, die bisher vereinbarte Frist lediglich um sechs Monate zu verlängern. Die Länder mit sozialdemokratischen Innenministern verlangten das Doppelte: ein Jahr.

Neuer Bericht zur Sicherheitslage in Syrien aus zweiter Hand

Welch unsägliches Feilschen angesichts der grausamen Lage in Syrien! Denn alle wissen, dass niemand seriös einschätzen kann, wie lange das Leid noch andauern wird. Alle Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft sind bislang gescheitert. Ein eigenes Bild von den Zuständen kann sich Deutschland auch deshalb nicht machen, weil es in Syrien seit fünf Jahren keine eigene Botschaft mehr hat. So alt ist auch der letzte Bericht zur Sicherheitslage.

Das soll sich nun ändern, darauf haben sich die Streithähne in Leipzig verständigt. Aber wie? Zuständig ist das Auswärtige Amt. Mangels eigener Leute vor Ort müssen nun andere Quellen angezapft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von "Partnern" und Nichtregierungsorganisationen. Mit Partnern dürften in erster Linie Nachrichtendienste befreundeter Staaten gemeint sein. Letztlich ist aber egal, von wem die Informationen stammen: Es wird ein Lagebericht aus zweiter Hand sein. Und wann der kommt, ist völlig offen.

Ein durchsichtiges wahlpolitisches Manöver der Union

Es wird auf jeden Fall mehrere Monate dauern - darüber sind sich die 16 Innenminister der Länder und de Maizière einig. Am Ende beschlossen sie einstimmig, den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 zu verlängern und aus dem irgendwann vorliegenden neuen Bericht zur Sicherheitslage das weitere Vorgehen abzuleiten. Damit einigten sie sich auf einen Weg, der angesichts der Ausgangssituation schon vorher problemlos möglich gewesen wäre. Der Streit um Fristen war also absolut überflüssig.

Warum aber wurde er dann überhaupt geführt? Weil zumindest die Innenminister der Freistaaten Sachsen und Bayern der Versuchung nicht widerstehen konnten, beim Thema Flüchtlinge vermeintliche Stärke und Härte zu demonstrieren. In Bayern bangt die CSU, bei der Landtagswahl 2018 ihre Alleinherrschaft. Und in Sachsen hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl mehr Zweitstimmen erhalten als die regierende CDU.

Stimmungsmache auf dem Rücken von Flüchtlingen

Andere Motive für das sinnlose Agieren der Unions-Innenminister beim Reizwort "Abschiebung" sind nicht erkennbar. Aber auch, wenn es sie gäbe, bliebe die Forderung nach einer kürzeren Frist für einen Abschiebstopp geradezu unmenschlich. Wer damit Politik und Stimmung macht, sollte sich nur für einen kurzen Moment in die Gemütslage der potenziell Betroffenen versetzen. Das gilt sogar für Straftäter und sogenannte "Gefährder" unter den Flüchtlingen. Denn das Grundgesetz und die europäische Menschrechtskonvention gelten für alle. Darauf hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu Recht hingewiesen.

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