Kommentar: Schröder schädigt seine historischen Verdienste

Pünktlich zum Baubeginn der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland – der so genannten North European Gas Pipeline (NEGP) – platzte am Freitag eine politische Bombe. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll Aufsichtsratschef der in der Schweiz registrierten deutsch-russischen Gesellschaft für Entwicklung und Bau der Ostsee-Pipeline werden. Das Brisante: Das Pipeline-Abkommen zwischen dem russischen Energieriesen Gasprom und den deutschen Konzernen BASF und Eon war im September noch hastig vor den deutschen Bundestagswahlen im Beisein von Schröder und dem russischen Präsidenten Putin in Berlin unterzeichnet worden. Begleitet war dies von heftiger Kritik aus den ostmitteleuropäischen Anrainer-Ländern sowie Hinweisen auf die Unwirtschaftlichkeit der Pipeline auf dem Grund der Ostsee.

Mit seiner neuen Aufgabe erschwert Schröder nicht nur die künftige deutsche "Ostpolitik", die ja nicht nur aus einer Politik Richtung Moskau besteht. Vielmehr schädigt er den Ruf seiner früheren Russlandpolitik, und er lässt seine historischen Verdienste für die deutsch-russischen Beziehungen in ungünstigem Licht erscheinen. Als Bundeskanzler hat Schröder eine nicht ganz unumstrittene Außenpolitik verfolgt, die eine enge Partnerschaft mit Russland zum Ziel hatte. Gegen innenpolitischen Widerstand in Deutschland hat Schröder mit dieser Politik viel Vertrauen in Russland gewonnen. Ein historisches Zeichen dafür war seine Teilnahme an den Feierlichkeiten auf dem Roten Platz zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges.

Doch der Schröderschen Russlandpolitik lag nicht nur der Wunsch nach Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen zugrunde, sondern auch eine geopolitische und strategische Einsicht: Der europäische Kontinent wird nur dann ein friedlicher und prosperierender Kontinent bleiben, wenn auch Russland ausreichend eingebunden ist. Und nicht nur wegen der für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Verflechtung sind Europa und Russland auf einander angewiesen. Denn nur gemeinsam können sie in der Welt des 21. Jahrhunderts bestehen.

Diese realpolitischen Faktoren der Schröderschen Russlandpolitik treten nun völlig zurück, wenn Schröder Aufsichtsratschef des Ostseepipeline-Konsortiums wird. Denn aus dieser Perspektive wirkt nun seine ganze Russlandpolitik wie eine Politik zum eigenen persönlichen Vorteil – erst recht, sollte die neue Aufgabe nicht ehrenamtlich sein. Es hätte eine Reihe anderer Aufgaben für Schröder gegeben, wenn er sein Gewicht als "Elder Statesman" für die deutsch-russischen Beziehungen einsetzen will – sei es in dem von ihm selbst initiierten "Petersburger Dialog" oder in dem anlaufenden deutsch-russischen Jugendwerk. Als Aushängeschild für die Ostseepipeline erweist er den deutsch-russischen Beziehungen jedoch einen Bärendienst.